Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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AFD - Programm für Deutschland.

Grundsatzprogramm vom 27.06.2016 PDF
#299
Programm für Deutschland | Europa und Euro Gesellschafter der Banken müssen vor Spareinlegern oder gar Steuerzahlern in Haftung treten.
#300
Handlung und Haftung müssen beieinander bleiben.
#301
Die derzeitigen Eigenkapitalvorschriften für das Bankenwesen führen mittelfristig unweigerlich zu einer weiteren Eskalation der Bankenkrise.
#302
Deshalb fordern wir, dass Banken auch für Staatsanleihen entsprechend dem realen Risiko Eigenkapital als Risikopuffer vorhalten.
#303
Es ist untragbar, dass Griechenland-Anleihen mit einem geringeren Risiko bewertet werden als Kredite für den deutschen Mittelstand.
#304
Ferner halten wir eine deutlich erhöhte Eigenkapitalquote für Banken, Hedgefonds und „Schattenbanken“ für unerlässlich.
#305
Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen.
#306
Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt.
#307
Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein.
#308
KAPITEL 3 Innere Sicherheit und Justiz 24 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz INNERE SICHERHEIT UND JUSTIZ Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen.
#309
Erstens müssen sich die Bürger auf das Recht und ihr Recht verlassen können.
#310
Zweitens müssen sich die Organe und Institutionen des Staats wieder an das Recht halten.
#311
Vor einem Staat, der das Recht mit Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher.
#312
Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit.
#313
Sie ist eine Kernaufgabe unseres Staates.
#314
Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion.
#315
Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie.
#316
Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr ab.
#317
Die Ursachen hierfür sind vielfältig.
#318
Um die Lage zu verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz erforderlich.
#319
Auch sind deren Eingriffsmöglichkeiten an die Herausforderungen anzupassen sowie nicht zuletzt diejenigen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter Kriminalitätsbelastung geführt haben und voraussichtlich auch weiter führen werden.
#320
Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen.
#321
Andere Belange haben sich dem unterzuordnen.
#322
Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung.
#323
Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften geben.
#324
Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.
#325
Polizei stärken und Strafjustiz verbessern Die Polizei ist ausgezehrt: Jahrelange so genannte „Polizeireformen“ haben zu einem deutlichen Personalabbau geführt.
#326
Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren und unverantwortlichen Mangelsituationen.
#327
Daher sind, um sie zu beheben, die Stellenpläne im erforderlichen Maß aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten Stand zu bringen.
#328
Vor allem im IT-Bereich sollten in Bund und Ländern einheitliche Standards gelten.
#329
Zur besseren Evaluierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen.


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