Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Dokument lesen

GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#2519
So müssen die Rechte der indigenen Völker gewahrt werden.
#2520
Der größte Erfolg der internationalen Menschenrechtsarbeit ist die weltweite Akzeptanz des Universalitätsanspruches der Menschenrechte.
#2521
Dieser Universalitätsanspruch toleriert nicht nur die Einmischung in die Menschenrechtsverhältnisse anderer Gesellschaften und Staaten, er macht sie zur Pflicht – auch bei uns.
#2522
Die katastrophale Menschenrechtssituation in vielen Ländern der Welt und die dramatisch wachsenden Flüchtlingsbewegun- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gen stehen in einem direkten Zusammenhang.
#2523
Aktive Menschenrechtsarbeit, der Kampf für politische und soziale Rechte ist ein wirkungsvolles Mittel gegen die Fluchtursachen weltweit.
#2524
Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind immer wieder Minderheiten.
#2525
In vielen Nationalstaaten benutzen die Machteliten ethnische und religiöse Konflikte, um die innergesellschaftlichen Widersprüche in ihrem Interesse zu funktionalisieren.
#2526
Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind auch immer noch in besonders schwerer Weise Frauen.
#2527
Selbst politische Veränderungen zugunsten der Beseitigung von Diktaturen ändern oft nichts an der Lage von Frauen.
#2528
Die Beachtung der Menschenrechte von Frauen ist ein sicheres Indiz für die demokratische Qualität von Gesellschaften.
#2529
Gender Mainstreaming muss auch auf den Katalog, die Definition und Sicherung von Menschenrechten angewendet und diese müssen entsprechend weiterentwickelt werden.
#2530
Rechtssicherheit, Gewaltenteilung und die Achtung der Menschenrechte sind Voraussetzungen für eine dauerhafte Modernisierung.
#2531
Eine umfassende Menschenrechtspolitik muss daher menschenrechtsverletzenden Regimen die Unterstützung entziehen, Menschenrechtsorganisationen, soziale und gewerkschaftliche Bewegungen stärken, die Rechte von Frauen fördern und sich für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen.
#2532
Im Bereich der politischen Menschenrechte wollen wir einen wirksamen Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung und eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen und NGOs in der Menschenrechts-, Asyl- und Ausländerpolitik.
#2533
Wir setzen uns insbesondere ein gegen Folter, Todesstrafe, willkürliche Verhaftungen und gegen Rassismus, gegen die Versklavung von Kindern und Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.
#2534
Staatliche Souveränität darf nirgends in der Welt ein Freibrief für Massenmord und massive Menschenrechtsverletzungen sein.
#2535
Die Einhaltung der Menschenrechte muss für alle Politikbereiche handlungsleitend sein und darf nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.
#2536
Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, aber auch die bundesdeutsche Außenwirtschafts- 169 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Handelspolitik müssen am Ziel der Wahrung von Menschenrechten und der Sicherung des Friedens ausgerichtet sein.
#2537
Nord-Süd-Politik Europa hat eine besondere Verpflichtung, sich für einen ökologisch und sozial gerechten Interessensausgleich zwischen den Weltregionen einzusetzen.
#2538
Die Entwicklung von vertraglich fundierten regionalen Partnerschaften ist hierfür ein wichtiger Ansatzpunkt.
#2539
Die Tradition der Europäischen Union als einer „Zivilmacht” in der internationalen Politik stellt dabei ein wichtiges politisches Kapital dar.
#2540
Entwicklungszusammenarbeit muss ihre Leitziele auf fünf Dimensionen orientieren: die soziale Dimension, die ökologische, die wirtschaftliche, die friedenspolitische und die frauenpolitische.
#2541
Zu diesen Leitzielen gehören Armutsbekämpfung sowie Aufbau und Festigung grundlegender sozialer Sicherungssysteme, Ernährungssicherung, Bildung und Gesundheit ebenso wie die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.
#2542
Dazu gehört die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen durch Klimaschutz, Waldschutz, Sicherung der biologischen Vielfalt, Bekämpfung der Wüstenausbreitung.
#2543
Es gehört dazu Sicherung der Menschenrechte, der demokratischen Beteiligung, Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung und Förderung der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern unter anderem durch eine ökonomische Existenzsicherung der Frauen.
#2544
Grundanliegen bündnisgrüner Nord-Süd-Politik ist es, allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu den Ressourcen und Entwicklungspotenzialen dieser Welt zu ermöglichen und zugleich einen nachhaltigen und schonenden Umgang mit den begrenzten Ressourcen zu erreichen.
#2545
Die Zusammenarbeit mit dem Süden soll so ausgestaltet werden, dass Misswirtschaft, Korruption, undemokratische Herrschaftsformen und Ausbeutung nachdrücklich bekämpft werden.
#2546
Wir unterstützen solidarisch diejenigen gesellschaftlichen Kräfte im Süden, die mit eigenen Konzepten für die Verwirklichung der genannten Ziele arbeiten.
#2547
Bündnisgrüne Politik setzt deshalb in erster Linie auf die Veränderung von Strukturen, die den Süden daran hindern, sein kulturelles, intellektuelles und wirtschaftliches Potenzial zu entfal- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ten.
#2548
Wir unterstützen die Bestrebungen, faire Preise für die Rohstoffe, Produkte, intellektuellen und kulturellen Leistungen des Südens auf dem Weltmarkt durchzusetzen.
#2549
Die biologische Vielfalt des Südens soll dem Patentierungs-Zugriff privater Konzerne entzogen werden.


Fenster schließen und zurück

Anzeige: