Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#2502
Ihre Beratungsrechte sind zu erweitern.
#2503
Wer andere zur Multilateralität verpflichten will, muss selbst zum Engagement auch dort bereit sein, wo seine eigenen Interessen nicht unmittelbar bedroht sind.
#2504
Deutschland wird sich engagieren müssen, wenn dies grundlegende Bedeutung für unser strategisches Ziel, die Stärkung der multilateralen Kooperation und der Vereinten Nationen, besitzt.
#2505
Wir wollen einen internationalen Gerichtshof für Menschenrechte, an dem neben be- 167 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN troffenen Personen anerkannte Nichtregierungsorganisationen klageberechtigt sind.
#2506
Wir streben an, verbindliche Verfahren zur politischen Durchsetzung der Menschenrechte und einer nicht militärischen Konfliktschlichtung in der UN-Charta festzuschreiben.
#2507
Die Wirkung von Sanktionen muss effektiviert werden.
#2508
Wir schlagen einen UN-Sanktionshilfefonds vor, aus dem UN-Mitgliedern Schäden erstattet werden können, die aus der Beteiligung an Sanktionen entstehen.
#2509
Darüber hinaus müssen vor allem die Mechanismen für den Minderheitenschutz sowie für eine friedliche Regelung für Sezessionen durch die UNO und ihre Regionalorganisationen weiterentwickelt werden.
#2510
Wir streiten für das Ziel einer internationalen, gewaltfreien Friedens- und Rechtsordnung.
#2511
Menschenrechte Bündnisgrüne Außenpolitik hat als ein vordringliches Ziel die Verbesserung des Menschenrechtsschutzes.
#2512
Deutschland hat aus der Geschichte und seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung eine besondere Verantwortung für Frieden und Menschenrechte.
#2513
Man erwartet von uns eine grundsätzliche Bereitschaft zum Engagement für den Frieden und zur Verhinderung von humanitären Katastrophen, Völkermord und Vertreibung.
#2514
Grundlage für ein friedliches Zusammenleben von Staaten ist die Achtung der Menschenrechte.
#2515
Menschenrechte sind unteilbar.
#2516
Individuelle Freiheitsrechte, wirtschaftliche und soziale Rechte und unterschiedliche kulturelle Traditionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
#2517
Grundlage unserer Menschenrechtspolitik sind die Pakte der Vereinten Nationen.
#2518
Auch den „Menschenrechten der neuen Generation”, wie dem Recht auf Entwicklung und ökologischen Rechten, wollen wir zum Durchbruch verhelfen.
#2519
So müssen die Rechte der indigenen Völker gewahrt werden.
#2520
Der größte Erfolg der internationalen Menschenrechtsarbeit ist die weltweite Akzeptanz des Universalitätsanspruches der Menschenrechte.
#2521
Dieser Universalitätsanspruch toleriert nicht nur die Einmischung in die Menschenrechtsverhältnisse anderer Gesellschaften und Staaten, er macht sie zur Pflicht – auch bei uns.
#2522
Die katastrophale Menschenrechtssituation in vielen Ländern der Welt und die dramatisch wachsenden Flüchtlingsbewegun- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gen stehen in einem direkten Zusammenhang.
#2523
Aktive Menschenrechtsarbeit, der Kampf für politische und soziale Rechte ist ein wirkungsvolles Mittel gegen die Fluchtursachen weltweit.
#2524
Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind immer wieder Minderheiten.
#2525
In vielen Nationalstaaten benutzen die Machteliten ethnische und religiöse Konflikte, um die innergesellschaftlichen Widersprüche in ihrem Interesse zu funktionalisieren.
#2526
Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind auch immer noch in besonders schwerer Weise Frauen.
#2527
Selbst politische Veränderungen zugunsten der Beseitigung von Diktaturen ändern oft nichts an der Lage von Frauen.
#2528
Die Beachtung der Menschenrechte von Frauen ist ein sicheres Indiz für die demokratische Qualität von Gesellschaften.
#2529
Gender Mainstreaming muss auch auf den Katalog, die Definition und Sicherung von Menschenrechten angewendet und diese müssen entsprechend weiterentwickelt werden.
#2530
Rechtssicherheit, Gewaltenteilung und die Achtung der Menschenrechte sind Voraussetzungen für eine dauerhafte Modernisierung.
#2531
Eine umfassende Menschenrechtspolitik muss daher menschenrechtsverletzenden Regimen die Unterstützung entziehen, Menschenrechtsorganisationen, soziale und gewerkschaftliche Bewegungen stärken, die Rechte von Frauen fördern und sich für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen.
#2532
Im Bereich der politischen Menschenrechte wollen wir einen wirksamen Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung und eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen und NGOs in der Menschenrechts-, Asyl- und Ausländerpolitik.


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