Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#2309
Es geht nun darum, eine europäische Verfassung als Fundament der europäischen Demokratie zu schaffen.
#2310
Sie muss allen Europäerinnen und Europäern die Grundrechte und Bürgerrechte garantieren und durch eine europäische Gerichtsbarkeit absichern.
#2311
Sie muss im Geiste der Gewaltenteilung das künftige Institutionengefüge der EU festlegen.
#2312
Unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips muss sie die Kompetenzen der verschiedenen Ebenen regeln.
#2313
Zukünftige Veränderungen der Institutionen und der Kompetenzverteilung durch demokratische Verfahren müssen dabei möglich bleiben.
#2314
Mehr lebendige Demokratie für die Europäische Union bedeutet ein Parlament, das umfassende Haushaltsund Mitentscheidungsrechte sowie wirkungsvolle Kontrollrechte hat.
#2315
Es soll als Kammer der Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden durch eine Staatenkammer.
#2316
Die Regierungszusammenarbeit als ausschließliche Methode der Integration ist längst an ihre Grenze gestoßen.
#2317
Deshalb wollen wir die Rolle der Europäischen Kommission wie auch der Parlamentarierinnen und Parlamentarier stärken.
#2318
Der/die PräsidentIn der Kommission soll durch direkte Wahl oder durch Wahl im Europäischen Parlament legitimiert werden.
#2319
Die notwendigen institutionellen, strukturellen und finanzpolitischen Reformen der Europäischen Union müssen dazu führen, Europa transparenter zu verfassen und mit klaren Kompetenzabgrenzungen zu versehen.
#2320
Die genauere Ab- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grenzung der Zuständigkeiten soll deutlich machen, wofür Brüssel verantwortlich ist und wofür nicht.
#2321
Zugleich geht es aber auch um das richtige Gleichgewicht zwischen Nation, Region und Europa.
#2322
Wie die Debatte um das Konzept der „Föderation der Nationalstaaten” deutlich macht, werden in Europa auch weiterhin die Nationen eine große Rolle spielen.
#2323
Integration und regionale Vielfalt schließen sich nicht aus, wenn Subsidiarität praktiziert wird.
#2324
Wir wollen ein feingliedriges Europa, in dem Entscheidungen dort getroffen werden, wo dies von der Sache her geboten ist und größte demokratische Einflussnahme ermöglicht.
#2325
Im zusammenwachsenden Europa darf nicht zentralisiert werden, was vernünftigerweise auf der Ebene der Kommunen und Regionen geregelt werden kann.
#2326
Deshalb wollen wir die Bedeutung der Regionen in Europa fördern und kulturelle Vielfalt sowie regionale Besonderheiten erhalten.
#2327
Wir lehnen es aber ab, die Frage der Kompetenzabgrenzung zu missbrauchen, um sich angesichts des Beitritts ärmerer Länder und Regionen aus der europäischen Solidarität zu stehlen.
#2328
In Fragen, die nur europäisch entschieden und umgesetzt werden können, muss Europa voll handlungsfähig sein.
#2329
Wir sagen auch Ja zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen einer bestimmten Zahl von Mitgliedsstaaten.
#2330
Dies muss dann auf klaren Regeln beruhen, sollte transparent, zeitlich begrenzt, für alle Mitgliedsstaaten in der Folge offen und in den institutionellen Rahmen der Europäischen Union eingebunden sein.
#2331
Der oberste Grundsatz dabei bleibt für uns, dass sich alle Mitgliedsstaaten gleichberechtigt an der demokratischen Kontrolle und weiteren Entwicklung der Union beteiligen können.
#2332
In der Europäischen Union sind die demokratischen Potenziale bereits angelegt, die es erlauben, die Erweiterung der Union mit dem Ausbau der Demokratie zu verknüpfen.
#2333
Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union kann gesichert werden, wenn die doppelte Mehrheit zur Regel wird, die Mehrheit sowohl im Rat als auch im Parlament.
#2334
Mit einer „Kultur der Mehrheit” statt einer des Vetos und der Blockade werden Effizienz, Transparenz und demokratische Legitimation sich erhöhen.
#2335
Eine „Kultur der Mehrheit” sollte auf der Gleichheit der Mitglieder, der Staaten und der Bürgerinnen und Bürger beruhen.
#2336
Ein gemeinsames europäisches Wahlrecht sollte die Einteilung europäischer Wahl- 155 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kreise für die Wahlen zum Europaparlament mit der Erfordernis europäischer Listen verbinden.
#2337
Schlüsselprojekt Europa der Bürgerinnen und Bürger Akzeptanz, Legitimation und Engagement für Europa seitens der Bürgerinnen und Bürger sind nicht voraussetzungslos.
#2338
Europa muss in seiner Politik die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart und Zukunft geben.
#2339
Aber es geht auch um transparente, demokratische Entscheidungsstrukturen.


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