Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#2293
Diese Grundhaltung wird durch die Erfahrungen seit dem 11.
#2294
September 2001 bestätigt.
#2295
Sie schließt den verstärkten Dialog der Kulturen ein.
#2296
Unsere friedenspolitischen Vorstellungen können nicht im deutschen Alleingang, sondern nur im Dialog mit Freunden und Partnern umgesetzt werden.
#2297
Wir geben daher dem gemeinsamen politischem Vorgehen mit unseren Freunden und Partnern einen hohen Stellenwert, um uns nicht zu isolieren und dabei Vertrauen zu verlieren.
#2298
Zugleich halten wir an der Politik der Selbstbeschränkung fest und erteilen außenpolitischen Sonderwegen eine klare Absage.
#2299
Mit dieser Politik der Selbstbeschränkung und multilateralen Interessenvertretung, die auch eigenständige Initiativen erfordert, können wir die Berechenbarkeit bewahren, die die Bundesrepublik in 50 Jahren aufgebaut hat.
#2300
Aufbruch ins demokratische Europa Das politische Gefüge der Europäischen Union ist eine historisch gewachsene einzigartige Mischung: Nationalstaaten übertragen bestimmte Kompetenzen und Teile ihrer nationalen Souveränität an gemeinsame supranationale Institutionen der Europäischen Union, die weder ein herkömmlicher Bundesstaat noch ein traditioneller Staatenbund ist.
#2301
In dieser immer engeren Uni- 153 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN on sollen die Entscheidungen transparent und möglichst bürgernah getroffen werden.
#2302
Den Prozess der europäischen Integration wollen wir weiter vorantreiben.
#2303
Eine immer größere Rolle spielt dabei die Zusammenarbeit der europäischen Grünen, die wir weiter als gemeinsame europäische Grüne Partei ausbauen wollen, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Föderation Grüner Parteien.
#2304
Unser Ziel ist eine EU, die zugleich Union der Bürgerinnen und Bürger und Union der Staaten ist.
#2305
Europa wird für seine Bürgerinnen und Bürger immer konkreter, immer greifbarer, weil es sie immer unmittelbarer betrifft.
#2306
Zugleich bedroht das Demokratiedefizit Europas die Bereitschaft der Europäerinnen und Europäer, die größere Rolle Europas zu akzeptieren.
#2307
Deshalb müssen bürokratische Verkrustungen und institutionelle Fehlentwicklungen überwunden werden.
#2308
Gerade die Erweiterung kann hierzu genutzt werden.
#2309
Es geht nun darum, eine europäische Verfassung als Fundament der europäischen Demokratie zu schaffen.
#2310
Sie muss allen Europäerinnen und Europäern die Grundrechte und Bürgerrechte garantieren und durch eine europäische Gerichtsbarkeit absichern.
#2311
Sie muss im Geiste der Gewaltenteilung das künftige Institutionengefüge der EU festlegen.
#2312
Unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips muss sie die Kompetenzen der verschiedenen Ebenen regeln.
#2313
Zukünftige Veränderungen der Institutionen und der Kompetenzverteilung durch demokratische Verfahren müssen dabei möglich bleiben.
#2314
Mehr lebendige Demokratie für die Europäische Union bedeutet ein Parlament, das umfassende Haushaltsund Mitentscheidungsrechte sowie wirkungsvolle Kontrollrechte hat.
#2315
Es soll als Kammer der Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden durch eine Staatenkammer.
#2316
Die Regierungszusammenarbeit als ausschließliche Methode der Integration ist längst an ihre Grenze gestoßen.
#2317
Deshalb wollen wir die Rolle der Europäischen Kommission wie auch der Parlamentarierinnen und Parlamentarier stärken.
#2318
Der/die PräsidentIn der Kommission soll durch direkte Wahl oder durch Wahl im Europäischen Parlament legitimiert werden.
#2319
Die notwendigen institutionellen, strukturellen und finanzpolitischen Reformen der Europäischen Union müssen dazu führen, Europa transparenter zu verfassen und mit klaren Kompetenzabgrenzungen zu versehen.
#2320
Die genauere Ab- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grenzung der Zuständigkeiten soll deutlich machen, wofür Brüssel verantwortlich ist und wofür nicht.
#2321
Zugleich geht es aber auch um das richtige Gleichgewicht zwischen Nation, Region und Europa.
#2322
Wie die Debatte um das Konzept der „Föderation der Nationalstaaten” deutlich macht, werden in Europa auch weiterhin die Nationen eine große Rolle spielen.
#2323
Integration und regionale Vielfalt schließen sich nicht aus, wenn Subsidiarität praktiziert wird.


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