Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#2274
Auch mit Russland und anderen europäischen Staaten, die auf absehbare Zeit nicht Vollmitglied der Europäischen Union werden können, wollen wir beim Bau des gemeinsamen Hauses Europa und insbesondere bei der Schaffung einer übergreifenden Sicherheitsarchitektur für das gemeinsame europäische Haus zusammenarbeiten.
#2275
Wir stehen der Perspektive eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes der EU und ihrer östlichen Nachbarn positiv gegenüber.
#2276
Deutschlands Sicherheit und Stabilität ruhen auch wesentlich auf engen und guten Beziehungen zu den USA und Russland.
#2277
Beide prägten Deutschlands Rückkehr in die Staatengemeinschaft nach Faschismus, Krieg und Shoa wesentlich mit.
#2278
Den USA wie der damaligen Führung der Sowjetunion verdanken wir in besonderem Maße die deutsche Vereinigung 40 Jahre später.
#2279
Ein bei allen Differenzen und Auseinandersetzungen enges und freundschaftliches Verhältnis zu den USA und die Bereitschaft zur Pflege und Erneuerung der gemeinsamen Agenda bleiben auch im 21. Jahrhundert von entscheidender Bedeutung.
#2280
Eine neue transatlantische Agenda muss die gemeinsame Verantwortung der Industriestaaten für einen globalen umweltverträglichen, sozialen und demokratischen Wandel betonen.
#2281
Wir streben eine nachhaltige Kooperation mit allen Nachbarn auf dem Kontinent und im Mittelmeerraum an.
#2282
Wir unterstützen den Barcelona-Prozess, mit dem die EU eine integrierte Strategie verfolgt, um den Mittelmeerraum zu einer Zone der Prosperität, des Rechts, der Nachhaltigkeit und des Friedens zu machen.
#2283
Im Nahostkonflikt treten wir für das Existenzrecht Israels in gesicherten Grenzen ebenso ein wie für einen palästinensischen Staat.
#2284
An dem besonderen Verhältnis zu Israel halten wir Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest.
#2285
Wir treten dafür ein, die Tür nach Europa für die Türkei offen zu halten.
#2286
Im Prozess des Zusammenwachsens Europas müssen neben der EU auch der Europarat und die OSZE eine aktive Rolle spielen.
#2287
Dabei sind die unterschiedlichen Einzugsbereiche dieser Organisationen eine Chance für flexible Kooperationsformen und Übergänge.
#2288
Wir wollen keine „harten”, ausschließenden Außengrenzen der EU.
#2289
Die Freizügigkeit von Menschen wie die regionale Kooperation muss über die Grenzen der EU hinweg gewährleistet sein.
#2290
In unserer Perspektive ist die EU der Kern eines gesamteuropäischen Netzwerks, das durch vielfältige politische, wirtschaftliche und kulturelle Verflechtungen gekennzeichnet ist.
#2291
Wir stehen für multilaterale Kooperation, für den Dialog mit Freunden und Partnern, für Verhandlungslösungen im Konfliktfall.
#2292
Die Stärkung der multilateralen Kooperation ist das überwölbende Ziel unserer Außenpolitik und deshalb unterstützen wir alle Bemühungen, multilaterale Strukturen, Integration und die Geltung des Rechts zu stärken.
#2293
Diese Grundhaltung wird durch die Erfahrungen seit dem 11.
#2294
September 2001 bestätigt.
#2295
Sie schließt den verstärkten Dialog der Kulturen ein.
#2296
Unsere friedenspolitischen Vorstellungen können nicht im deutschen Alleingang, sondern nur im Dialog mit Freunden und Partnern umgesetzt werden.
#2297
Wir geben daher dem gemeinsamen politischem Vorgehen mit unseren Freunden und Partnern einen hohen Stellenwert, um uns nicht zu isolieren und dabei Vertrauen zu verlieren.
#2298
Zugleich halten wir an der Politik der Selbstbeschränkung fest und erteilen außenpolitischen Sonderwegen eine klare Absage.
#2299
Mit dieser Politik der Selbstbeschränkung und multilateralen Interessenvertretung, die auch eigenständige Initiativen erfordert, können wir die Berechenbarkeit bewahren, die die Bundesrepublik in 50 Jahren aufgebaut hat.
#2300
Aufbruch ins demokratische Europa Das politische Gefüge der Europäischen Union ist eine historisch gewachsene einzigartige Mischung: Nationalstaaten übertragen bestimmte Kompetenzen und Teile ihrer nationalen Souveränität an gemeinsame supranationale Institutionen der Europäischen Union, die weder ein herkömmlicher Bundesstaat noch ein traditioneller Staatenbund ist.
#2301
In dieser immer engeren Uni- 153 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN on sollen die Entscheidungen transparent und möglichst bürgernah getroffen werden.
#2302
Den Prozess der europäischen Integration wollen wir weiter vorantreiben.
#2303
Eine immer größere Rolle spielt dabei die Zusammenarbeit der europäischen Grünen, die wir weiter als gemeinsame europäische Grüne Partei ausbauen wollen, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Föderation Grüner Parteien.
#2304
Unser Ziel ist eine EU, die zugleich Union der Bürgerinnen und Bürger und Union der Staaten ist.


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