Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#2262
Die Aufrüstungspläne der USA zielen auf globale militärische Hegemonie.
#2263
Folge davon ist kein Mehr an Sicherheit, sondern eine gigantische Ressourcenverschwendung und Förderung von Unfrieden und Gewalt in der Welt.
#2264
Globalisierter Unsicherheit und privatisierter Gewalt kann wirksam nur mit einer multilateralen Politik für umfassende und gemeinsame Sicherheit und gerechten Frieden begegnet werden.
#2265
Europa steht hierfür angesichts seiner historischen Erfahrungen und Potenziale in besonderer Verantwortung.
#2266
Einbindung – Selbstbeschränkung – Multilaterale Kooperation Deutschlands Abhängigkeiten sind durch die internationalen Veränderungen nicht geringer geworden.
#2267
Zugleich ist unsere Verantwortung in Europa und in der Welt gewachsen.
#2268
Wir wollen eine deutsche Politik, die im internationalen Interesse Verantwortung übernimmt.
#2269
Deutschland darf seine internationale Politik nicht auf nationale Interessen reduzieren, auch wenn eine Politik der internationalen Solidarität und globalen Verantwor- 151 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tung keineswegs von gesellschaftlichen Interessen im eigenen Land abstrahieren kann.
#2270
Es geht darum, legitime soziale, ökologische und wirtschaftliche Interessen und Sicherheitsbedürfnisse mit den Zielen einer wertegeleiteten Außenpolitik in Einklang zu bringen.
#2271
Deutschland kann angesichts seiner Geschichte und geografischen Lage seine Rolle nur im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses finden.
#2272
Mit Frankreich verbindet uns eine besondere Freundschaft.
#2273
Auch Großbritannien und Polen sind aus historischer Verantwortung besonders enge Partner.
#2274
Auch mit Russland und anderen europäischen Staaten, die auf absehbare Zeit nicht Vollmitglied der Europäischen Union werden können, wollen wir beim Bau des gemeinsamen Hauses Europa und insbesondere bei der Schaffung einer übergreifenden Sicherheitsarchitektur für das gemeinsame europäische Haus zusammenarbeiten.
#2275
Wir stehen der Perspektive eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes der EU und ihrer östlichen Nachbarn positiv gegenüber.
#2276
Deutschlands Sicherheit und Stabilität ruhen auch wesentlich auf engen und guten Beziehungen zu den USA und Russland.
#2277
Beide prägten Deutschlands Rückkehr in die Staatengemeinschaft nach Faschismus, Krieg und Shoa wesentlich mit.
#2278
Den USA wie der damaligen Führung der Sowjetunion verdanken wir in besonderem Maße die deutsche Vereinigung 40 Jahre später.
#2279
Ein bei allen Differenzen und Auseinandersetzungen enges und freundschaftliches Verhältnis zu den USA und die Bereitschaft zur Pflege und Erneuerung der gemeinsamen Agenda bleiben auch im 21. Jahrhundert von entscheidender Bedeutung.
#2280
Eine neue transatlantische Agenda muss die gemeinsame Verantwortung der Industriestaaten für einen globalen umweltverträglichen, sozialen und demokratischen Wandel betonen.
#2281
Wir streben eine nachhaltige Kooperation mit allen Nachbarn auf dem Kontinent und im Mittelmeerraum an.
#2282
Wir unterstützen den Barcelona-Prozess, mit dem die EU eine integrierte Strategie verfolgt, um den Mittelmeerraum zu einer Zone der Prosperität, des Rechts, der Nachhaltigkeit und des Friedens zu machen.
#2283
Im Nahostkonflikt treten wir für das Existenzrecht Israels in gesicherten Grenzen ebenso ein wie für einen palästinensischen Staat.
#2284
An dem besonderen Verhältnis zu Israel halten wir Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest.
#2285
Wir treten dafür ein, die Tür nach Europa für die Türkei offen zu halten.
#2286
Im Prozess des Zusammenwachsens Europas müssen neben der EU auch der Europarat und die OSZE eine aktive Rolle spielen.
#2287
Dabei sind die unterschiedlichen Einzugsbereiche dieser Organisationen eine Chance für flexible Kooperationsformen und Übergänge.
#2288
Wir wollen keine „harten”, ausschließenden Außengrenzen der EU.
#2289
Die Freizügigkeit von Menschen wie die regionale Kooperation muss über die Grenzen der EU hinweg gewährleistet sein.
#2290
In unserer Perspektive ist die EU der Kern eines gesamteuropäischen Netzwerks, das durch vielfältige politische, wirtschaftliche und kulturelle Verflechtungen gekennzeichnet ist.
#2291
Wir stehen für multilaterale Kooperation, für den Dialog mit Freunden und Partnern, für Verhandlungslösungen im Konfliktfall.
#2292
Die Stärkung der multilateralen Kooperation ist das überwölbende Ziel unserer Außenpolitik und deshalb unterstützen wir alle Bemühungen, multilaterale Strukturen, Integration und die Geltung des Rechts zu stärken.


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