Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#2204
Weil wir eine Welt der globalen Solidarität und Verantwortung wollen, sagen wir Nein zu einer Globalisierung, die die Welt zur Ware macht.
#2205
Der reinen Logik der wirtschaftlichen Verwertung und des Wachstums müssen Grenzen gesetzt werden.
#2206
So darf das Recht auf ausreichende Ernährung, auf gesundes Wasser und intakte Umweltbedingungen nirgends und nie der Logik des wirtschaftlichen Gewinns untergeordnet werden.
#2207
Um die Lebensinteressen der betroffenen Menschen und deren Umwelt in den Blickpunkt zu rücken, haben Nichtregierungsorganisationen wichtige und entscheidende Impulse gegeben.
#2208
Ihre aktive Einmischung in die Gestaltung der Globalisierung begrüßen und unterstützen wir auch in Zukunft.
#2209
Die Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten zur Steuerung versagen mehr und mehr gegenüber der grenzüberschreitenden Ökonomie.
#2210
Es ist an der Zeit, internationale Rahmenbedingungen zu schaffen, die den wirtschaftlichen Verwertungszwängen entgegenwirken und der Macht der internationalen Finanzmärkte und weltweit agierender Unternehmen Grenzen setzen.
#2211
Die entfesselte globalisierte Ökonomie gilt es zu bändigen und zu regulieren.
#2212
Die demokratisch legitimierte weltweite Regulierung der Globalisierung durchzusetzen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik.
#2213
Die UN sind der Bezugspunkt, um der ungezügelten Globalisierung von Wirtschaft und Finanzmärkten einen sozialen, ökologischen und menschlichen Rahmen zu geben.
#2214
Die mit Umwelt-, Sozial- und Entwicklungspolitik befassten UN-Organisationen wie UNEP, ILO und UNDP müssen gestärkt, internationale Vereinbarungen weiterentwickelt und Institutionen wie ein „Rat für nachhaltige Entwicklung“ geschaffen werden.
#2215
Unter dem Dach der UN haben die Entwicklungsländer gleichberechtigt teil an der Gestaltung von Globalisierungsprozessen und findet die Zivilgesellschaft angemessene Berücksichtigung.
#2216
Die internationale Staatengemeinschaften muss sich auf Regeln des Welthandels und der Finanztransfers verständigen, die den Geboten ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und des Ausgleichs zwischen Arm und Reich weltweit wie inner- 147 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halb der Gesellschaften eindeutig Vorrang geben.
#2217
Eine internationale Wettbewerbs- und Investitionsordnung muss die strukturelle Benachteiligung und die ungerechten Warenaustauschverhältnisse der Länder des „Südens“ in der Weltökonomie abbauen helfen.
#2218
Schulden dieser Länder sind weiter zu streichen und ein Teil der ersparten Gelder wirksam und überprüfbar der Armutsbekämpfung zuzuführen; ein sozial-ökologischer Lastenausgleich aus den Industrieländern ist zu schaffen, der die Verantwortung für die in der Vergangenheit und Gegenwart angehäuften, finanziellen, sozialen und ökologischen „Schulden“ anerkennt und ein wenig zur Wiedergutmachung beiträgt.
#2219
Ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung ist der Abbau der Zollschranken in den Industrieländern.
#2220
Mittel zur Regulierung der Globalisierung können die Besteuerung von Devisentransaktionen (Tobin-Steuer) und die Abschaffung der so genannten Steueroasen sein, um spekulative internationale Finanztransfers einzudämmen.
#2221
Darüber hinaus geht es uns um die Weiterentwicklung und Neuausrichtung der internationalen Institutionen wie WTO, IWF und Weltbank.
#2222
Wir fordern mehr Transparenz und Offenheit und bessere Einflussmöglichkeiten der Länder des Südens.
#2223
Durch ökologische und soziale Umsteuerung der Globalisierung nach dem Leitbild nachhaltiger Entwicklung wollen wir mehr Geschlechtergerechtigkeit, Demokratisierung und Transparenz gegenüber den Parlamenten und Zivilgesellschaften erreichen.
#2224
Globalisierung und Gerechtigkeit Globalisierung der Ökonomie heißt nicht ohne weiteres, dass auch Kosten und Nutzen des Wirtschaftens gleichermaßen global verteilt würden.
#2225
In den letzten Jahrzehnten haben sich in wachsendem Maße die Annehmlichkeiten und Gewinne der Globalisierung bei einer ohnehin wirtschaftlich starken und politisch mächtigen Minderheit konzentriert, während sich die Lage der Ärmsten noch verschlimmert hat.
#2226
Im Zuge der Globalisierung wächst auch der Druck auf Regierungen, nationale Regelungen zur sozialen Sicherheit abzubauen.
#2227
Durch beides nimmt die Ungerechtigkeit zu.
#2228
Ohne weltweite Gerechtigkeit gibt es aber weder Frieden noch Sicherheit noch nachhaltige Entwicklung.
#2229
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ökonomische Faktoren können sowohl Konfliktquellen bilden, die zur Entstehung von Kriegen beitragen, als auch Instrumente zur Schaffung von Frieden bilden.
#2230
Gerechte wirtschaftliche Strukturen zählen zu den wichtigsten Bedingungen eines friedlichen Zusammenlebens.
#2231
Für den Frieden eintreten heißt daher auch, sich für eine ökologisch-solidarische Weltwirtschaftsordnung einzusetzen.
#2232
Anstelle einer einseitigen Liberalisierung der Weltwirtschaft zu Lasten des Südens müssen protektionistische Schranken der Industrienationen abgebaut und muss gleichzeitig den Schwächeren asymmetrischer „Schutz“ gewährt werden.
#2233
Wichtigster Maßstab für eine erfolgreiche Politik zur Durchsetzung internationaler Gerechtigkeit ist deshalb die wirksame Bekämpfung der Armut.
#2234
Wir wollen durch unsere Politik dazu beitragen, den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren.


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