Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#1976
Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung Das föderale System hat sich bewährt.
#1977
Es hat dazu beigetragen, gleiche Lebensbedingungen herzustellen, regionale Besonderheiten zu erhalten und die Interessen der Regionen gegenüber dem Bund zur Geltung zu bringen.
#1978
Der Föderalismus legitimiert sich durch eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
#1979
Dazu gehört auch, dass Finanzmittel der Ebene zugewiesen werden müssen, die die politische Zuständigkeit hat und Verantwortung trägt.
#1980
Dezentralisierung staatlicher Aufgaben, mehr Kompetenzen für die Regionen mit ihren kulturellen und wirtschaftlichen Eigenheiten, verstärkte Förderung bürgerschaftlichen Engagements erhöhen auch die Effizienz in der Produktion öffentlicher Güter und Leistungen.
#1981
Der Wettbewerb der Regionen ist positiv, solange vergleichbare Ausgangschancen und eine nachhaltige Wettbewerbsordnung gewährleistet sind.
#1982
Wir brauchen eine Renaissance der Kommunalpolitik.
#1983
Die Kommunen müssen in ihrer Handlungsfreiheit gestärkt werden.
#1984
Wir wollen das durch die Verfassung verbürgte Recht der kommunalen Selbstverwaltung zu neuem Leben erwecken.
#1985
Dafür brauchen wir eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs.
#1986
Die Verstetigung der kommunalen Einnahmen sind dabei ein ebenso entscheidender Eckpfeiler wie die Stärkung der Finanzautonomie durch die Verbesserung des Hebesatzrechtes.
#1987
Wir wollen aber auch erreichen, dass die Kommunen – und damit die Bürger und Bürgerinnen – einen stärkeren Gestaltungsspielraum haben.
#1988
Hierzu müssen die gesetzlichen Rahmenvorgaben Flexibilität zulassen und Experimentierfreude fördern.
#1989
Neue Wege der Mitbestimmung in Gesellschaft und Wirtschaft Wir wollen weitere Schritte der gesellschaftlichen Demokratisierung gehen.
#1990
Demokratie und Partizipation sollen nicht auf den staatlichen Bereich beschränkt bleiben.
#1991
Sie sollen auch in anderen Bereichen einen Platz haben, in denen wesentliche Entscheidungen über unsere Zukunft fallen.
#1992
Die Anforderung der 131 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz gilt auch für gesellschaftlich bestimmende wirtschaftliche Einrichtungen.
#1993
Eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung in der Wirtschaft und eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen können eine wirksamere Mitgestaltung in wirtschaftlichen Fragen bewirken.
#1994
Dies ist sowohl durch Mitarbeiterbeteiligung auf der Ebene der einzelnen Unternehmen wie betriebsübergreifend durch entsprechende Beteiligungsfonds möglich.
#1995
Dabei wachsen auch die Anforderungen an eine partnerschaftliche Unternehmenskultur, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gestattet, die Geschicke des Unternehmens mitzubestimmen.
#1996
Mitbesitz und Mitbestimmung sind nach unserer Vorstellung komplementär.
#1997
Mitbestimmungsrechte und die Gewährleistung der kollektiven Interessenwahrnehmung im Betrieb und Unternehmen sind notwendig, um den Partizipationsinteressen an einer weiteren Humanisierung der Arbeitswelt und einer demokratisch geprägten Betriebswirklichkeit gerecht zu werden.
#1998
Betriebs- und Unternehmensmitbestimmung muss den sich wandelnden gesellschaftlichen Anforderungen und Bedürfnissen angepasst werden.
#1999
Das Erfordernis der Mitbestimmung beschränkt sich nicht nur auf die Arbeitswelt.
#2000
Die Notwendigkeit, gestaltende Partizipation zu ermöglichen, stellt sich ebenso für den schulischen und universitären Bereich, für das Wohnumfeld und bei der Planung und Umsetzung raumgestaltender Großprojekte.
#2001
Auch in diesem Bereichen bedarf es Verfahren, die es ermöglichen, widerstreitende Interessen zum Ausgleich zu bringen.
#2002
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in eine geschlechtergerechte Gesellschaft Bündnisgrüne Politik steht für die Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen.
#2003
Der Feminismus, die Frauenbewegung und das persönliche Engagement vieler Frauen sind eine wesentliche Quelle bündnisgrüner Politik.
#2004
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an unserer politischen Arbeit hat unser politisches Selbstverständnis entscheidend mit geprägt.
#2005
Frauenpolitik war und ist für uns ein Querschnittsthema mit dem Ziel, das Lebensumfeld von Frauen und Männern so zu gestalten, dass es der Vielfalt ihrer Lebenslagen auch entspricht.
#2006
Frauenpolitik wird so zu einer gestaltenden Gesellschaftspolitik, die Machtstrukturen im Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit hin analysiert und verändert.


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