Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#1958
Der Einfluss der Parteien muss auf ihren demokratisch legitimierten Aufgabenbereich begrenzt werden.
#1959
Stel- 129 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lenbesetzungen nur nach Parteibuch, z.
#1960
in der Verwaltung, den Medien und kommunalen Betrieben, sind zu unterbinden.
#1961
Die demokratischen Institutionen müssen mit dem Gender Mainstreaming auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer überprüft werden.
#1962
Wir wollen, dass Frauen und Männer in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Politik gleichermaßen vertreten sind.
#1963
Die notwendige Modernisierung des Staates ist nicht denkbar ohne eine bürgernahe, effiziente und transparente Verwaltung.
#1964
Zeitgemäße Verwaltungsreformen sparen nicht nur Geld.
#1965
Sie sorgen dafür, dass die öffentliche Verwaltung bürgerorientierter wird.
#1966
Moderne Personalpolitik mit mehr Eigenverantwortung der Beschäftigten und leistungsgerechten Aufstiegschancen muss Obrigkeitsdenken und starre Hierarchien ersetzen.
#1967
Der Staat muss nicht alle Aufgaben der Daseinsvorsorge selber als öffentlicher Dienstleister anbieten, aber er muss sie gewährleisten.
#1968
Beteiligungsrechte stärken Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Nicht- Regierungsorganisationen, von Vereinen und Verbänden ist unverzichtbar für eine zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaft.
#1969
Es sind neue Beteiligungsformen zu ermöglichen und zu etablieren, die geeignet sind, den gesellschaftlichen Dialog zu befördern.
#1970
Ergänzend zur parlamentarischen Demokratie wollen wir die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene, ausbauen.
#1971
Die direktdemokratischen Instrumente sollen so bürgerfreundlich gestaltet sein, dass es zu einer lebendigen demokratischen Praxis kommt.
#1972
Sie sollen laufend überprüft und verbessert werden.
#1973
Wir wollen den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente steigern und gleichzeitig die verhältnismäßige Repräsentanz der Abgeordneten wahren.
#1974
Ein Schlüssel für mehr Demokratie liegt in der Frage, ob es den Parteien gelingt, sich für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen, neue Beteiligungsformen aufzugreifen und sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.
#1975
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IX.
#1976
Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung Das föderale System hat sich bewährt.
#1977
Es hat dazu beigetragen, gleiche Lebensbedingungen herzustellen, regionale Besonderheiten zu erhalten und die Interessen der Regionen gegenüber dem Bund zur Geltung zu bringen.
#1978
Der Föderalismus legitimiert sich durch eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
#1979
Dazu gehört auch, dass Finanzmittel der Ebene zugewiesen werden müssen, die die politische Zuständigkeit hat und Verantwortung trägt.
#1980
Dezentralisierung staatlicher Aufgaben, mehr Kompetenzen für die Regionen mit ihren kulturellen und wirtschaftlichen Eigenheiten, verstärkte Förderung bürgerschaftlichen Engagements erhöhen auch die Effizienz in der Produktion öffentlicher Güter und Leistungen.
#1981
Der Wettbewerb der Regionen ist positiv, solange vergleichbare Ausgangschancen und eine nachhaltige Wettbewerbsordnung gewährleistet sind.
#1982
Wir brauchen eine Renaissance der Kommunalpolitik.
#1983
Die Kommunen müssen in ihrer Handlungsfreiheit gestärkt werden.
#1984
Wir wollen das durch die Verfassung verbürgte Recht der kommunalen Selbstverwaltung zu neuem Leben erwecken.
#1985
Dafür brauchen wir eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs.
#1986
Die Verstetigung der kommunalen Einnahmen sind dabei ein ebenso entscheidender Eckpfeiler wie die Stärkung der Finanzautonomie durch die Verbesserung des Hebesatzrechtes.
#1987
Wir wollen aber auch erreichen, dass die Kommunen – und damit die Bürger und Bürgerinnen – einen stärkeren Gestaltungsspielraum haben.
#1988
Hierzu müssen die gesetzlichen Rahmenvorgaben Flexibilität zulassen und Experimentierfreude fördern.


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