Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#1944
Die informationelle Selbstbestimmung muss mit wirksamem rechtlichen und technischen Datenschutz gesichert werden.
#1945
Hierzu Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören Maßnahmen staatlicher Aufsicht und Kontrolle ebenso wie die Förderung des Selbstschutzes der Betroffenen, die Realisierung von Verarbeitungstransparenz und die Etablierung von Marktmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher bei wirtschaftlicher Datenverarbeitung.
#1946
Die medizinischen Fortschritte sind besonders augenfällig im Bereich der genetischen Diagnostik.
#1947
Die frühzeitige Erkennung von Krankheiten und die präzisere Bestimmung der Ursachen sind positive Entwicklungen, die darauf gerichtete Forschung soll unterstützt werden.
#1948
Genetische Tests, die in die Zukunft gerichtet sind, haben aber einen ambivalenten Charakter, wenn für prognostizierte Krankheiten keine Heilungschancen gegeben sind oder die Ergebnisse nur in statistischen Korrelationsaussagen bestehen, die letztlich doch nichts über die persönliche Zukunft aussagen.
#1949
Um Diskriminierung zu verhindern, darf die Analyse von Erbanlagen grundsätzlich nur mit Zustimmung der Betroffenen zugelassen werden.
#1950
Informationelle Selbstbestimmung bei Gendaten bedingt die Pflicht zu einem umfassenden Beratungsangebot, die Einräumung eines Rechtes auf Nichtwissen und absolute Zweckbindung bei der Datenverwendung.
#1951
Das bedeutet auch, dass Informationen über die Erbanlagen nur der Person selbst zugänglich sein dürfen.
#1952
Die demokratischen Institutionen reformieren Demokratie lebt vom Wettstreit der politischen Positionen und Konzepte.
#1953
Deshalb halten wir es für falsch, wenn Positionen nicht mehr offen eingeführt und erstritten, sondern allein mit den großen Interessenverbänden ausgehandelt werden.
#1954
Wir wollen die Rolle der Parlamente und der Abgeordneten im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess aufwerten.
#1955
Demokratie muss streitbar sein, sie lebt vom Wettstreit um unterschiedliche Konzepte und Programme.
#1956
Grundsätzlich muss der Zugang aller Betroffenen, die Transparenz des Verfahrens und die Publizität der Ergebnisse sichergestellt sein.
#1957
Dabei ist es unser Anspruch, gerade denjenigen Interessen und Ansprüchen ein Forum zu bieten, die sich auf keine starke gesellschaftliche Lobby stützen können.
#1958
Der Einfluss der Parteien muss auf ihren demokratisch legitimierten Aufgabenbereich begrenzt werden.
#1959
Stel- 129 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lenbesetzungen nur nach Parteibuch, z.
#1960
in der Verwaltung, den Medien und kommunalen Betrieben, sind zu unterbinden.
#1961
Die demokratischen Institutionen müssen mit dem Gender Mainstreaming auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer überprüft werden.
#1962
Wir wollen, dass Frauen und Männer in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Politik gleichermaßen vertreten sind.
#1963
Die notwendige Modernisierung des Staates ist nicht denkbar ohne eine bürgernahe, effiziente und transparente Verwaltung.
#1964
Zeitgemäße Verwaltungsreformen sparen nicht nur Geld.
#1965
Sie sorgen dafür, dass die öffentliche Verwaltung bürgerorientierter wird.
#1966
Moderne Personalpolitik mit mehr Eigenverantwortung der Beschäftigten und leistungsgerechten Aufstiegschancen muss Obrigkeitsdenken und starre Hierarchien ersetzen.
#1967
Der Staat muss nicht alle Aufgaben der Daseinsvorsorge selber als öffentlicher Dienstleister anbieten, aber er muss sie gewährleisten.
#1968
Beteiligungsrechte stärken Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Nicht- Regierungsorganisationen, von Vereinen und Verbänden ist unverzichtbar für eine zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaft.
#1969
Es sind neue Beteiligungsformen zu ermöglichen und zu etablieren, die geeignet sind, den gesellschaftlichen Dialog zu befördern.
#1970
Ergänzend zur parlamentarischen Demokratie wollen wir die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene, ausbauen.
#1971
Die direktdemokratischen Instrumente sollen so bürgerfreundlich gestaltet sein, dass es zu einer lebendigen demokratischen Praxis kommt.
#1972
Sie sollen laufend überprüft und verbessert werden.
#1973
Wir wollen den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente steigern und gleichzeitig die verhältnismäßige Repräsentanz der Abgeordneten wahren.
#1974
Ein Schlüssel für mehr Demokratie liegt in der Frage, ob es den Parteien gelingt, sich für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen, neue Beteiligungsformen aufzugreifen und sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.


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