Wir gehen, wie viele Instanzen in der Europäischen Union, davon aus, dass der Schlüssel für eine moderne, weltoffene und gleichzeitig werteorientierte Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht mehr auf nationaler Ebene, sondern in Europa gefunden werden muss.

Dies gilt auch für eine zukunftsfähige Integrationspolitik.

Die Integration von Migrantinnen und Migranten in das gesellschaftliche und politische Leben gehört zu den noch uneingelösten Versprechen unserer Demokratie.

Dies zu ändern, ist ein Kernanliegen unserer Politik.

Eine multikulturelle Gesellschaft hat eine positive Dimension, weil sie die selbstverständliche kulturelle Freiheit jedes Einzelnen bekräftigt, eine Differenzierung zulässt und sich abgrenzt – beispielsweise zu der Idee einer deutschen Leitkultur, die zur Assimilation und Unterordnung verpflichten will.

Kulturelle Vielfalt und interkultureller Austausch sind Zeichen der Vitalität einer Gesellschaft.

Gleichzeitig gehören zur gesellschaftlichen Perspektive einer pluralistischen, multikulturellen Einwanderungsgesellschaft auch gemeinsame politische Zielvorgaben für das Zusammenleben.

Diese sind für uns die zentralen Werte der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der europäischen Verfassungstradition und unseres Grundgesetzes: Demokratie, Gleichheit aller Menschen und Gleichheit der Geschlechter.

Die Verbindung der beiden Felder der gesellschaftlichen und politischen Gestaltung von Einwanderung, die Verbindung der Begriffe Demokratie und multikulturelle Gesellschaft heißt für uns: Multikulturelle Demokratie.

Integrationspolitik ist ein Querschnittsthema, das alle politischen Felder und Ebenen angeht – von den Kommunen bis zur Europäischen Union.

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Sprache der Mehrheitsgesellschaft ist eine der Schlüsselqualifikationen für die von uns gewollte Integration von eingewanderten Menschen, für deren schulischen und beruflichen Erfolg – und damit für ihren sozialen Aufstieg.

Gleichzeitig gilt es die Potenziale von Migrantinnen und Migranten zu nutzen: Wenn zu Hause eine zweite Sprache ebenso gut erlernt wird wie Deutsch, dann ist dies in einer sich globalisierenden Gesellschaft ein Potenzial, das es zu fördern gilt.

Kindern ist so früh als möglich eine bestmögliche Sprach-, Verstehens- und Problemlösungskompetenz zu vermitteln.

Kindergärten kommt hierbei eine Startfunktion zu.

Aber auch die Schulen müssen sich umstellen: Interkulturelle Erziehung, möglichst an Ganztagsschulen, sollte der Regelfall werden – und zwar für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund.

Frauen sind bekanntermaßen die Hauptträgerinnen eines erfolgreichen Integrationsprozesses.

Deswegen wollen wir Integrationskonzepte frauenspezifisch ausrichten und entsprechende Angebote unterbreiten, z.

zu Erziehungsfragen, zur Drogenprävention, zur Gesundheitsvorsorge, zur Familienökonomie oder zur Prävention gegen häusliche Gewalt.

Integration läuft ganz wesentlich über den Arbeitsprozess.

Daher setzen wir uns u.

dafür ein, dass der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle bei der Ausbildung und Einstellung von Migrantinnen und Migranten entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung übernimmt.

Zusätzlich ist Integrationspolitik durch eine aktive Anti-Diskriminierungsgesetzgebung zu flankieren.

Dies bedeutet auch das Wahlrecht in den Kommunen, Ländern und auf nationaler und europäischer Ebene.

Der Europäische Einigungsprozess stellt die Frage nach den Rechten der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten sowie für Flüchtlinge neu.

Wir befürworten eine „europäische Bürgerschaft“, die politische Mitwirkungsrechte für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Europäischen Union garantiert.

Bei aller Notwendigkeit zur Steuerung der Zuwanderung und zur Gewährleistung eines effektiven Flüchtlingsschutzes ver- 125 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht die Augen vor der Realität: Es gibt immer Menschen, die versuchen, außerhalb rechtlicher Regelungen zu uns zu gelangen und bei uns Schutz zu suchen.

Es ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Selbstverständlichkeit, dass auch diesen Menschen fundamentale Menschenrechte zustehen.

Partei der Freiheits- und Bürgerrechte Bündnisgrüne Politik steht in der Tradition des Rechtsstaatsliberalismus, in der den Freiheits- und Verfahrensrechten ein hoher Rang zukommt.

Die Freiheits- und Bürgerrechte sichern als Abwehrrechte gegen den Staat die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.

Es gibt eine Sphäre des Persönlichen, in der der Staat nichts verloren hat.

Meinungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit sind wesentliche Voraussetzungen der demokratischen Willensbildung.