Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#1845
Lesben und Schwule in die Mitte der Gesellschaft Niemand darf wegen seiner oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt und ausgegrenzt werden.
#1846
Wir setzen uns seit unserer Gründung mit viel Erfolg für Lesben und Schwule ein.
#1847
Diese haben einen Anspruch auf gleiche Rechte für ihre Lebensweisen, verbunden mit einem wirksamen Schutz vor Ungleichbe- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN handlung und Diskriminierung.
#1848
Partnerschaften von Lesben und Schwulen müssen, auch dort wo Kinder sind, rechtlich vollständig gleichgestellt werden.
#1849
Junge Lesben und Schwule bedürfen eines besonderen Schutzes im Coming-out und einer besonderen Förderung.
#1850
Die Geschichte der Ausgrenzung und Verfolgung muss lückenlos aufgearbeitet werden.
#1851
Verfolgung muss auch hier zu Entschädigung führen.
#1852
Menschen mit Behinderung gleichstellen Menschen mit Behinderung muss eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben der Gesellschaft ermöglicht werden.
#1853
Wesentliche Voraussetzung der Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung ist die Barrierefreiheit in allen Bereichen – vor allem in den Köpfen.
#1854
Schlüsselprojekt Einwanderungsgesellschaft Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland.
#1855
Die Gestaltung von Einwanderung gehört zu den zentralen politischen Fragen der nächsten Jahre – sowohl in Deutschland als auch in Europa.
#1856
Bei der Arbeitskräftezuwanderung wollen wir die Fehler der alten Gastarbeiterpolitik vermeiden.
#1857
Eine hire-and-fire- oder eine just-in-time-Einwanderung widerspricht bündnisgrünen Politikvorstellungen.
#1858
Vielmehr soll Arbeitsmigrantinnen und -migranten die Perspektive eines Daueraufenthalts eröffnet werden.
#1859
Bei der demografischen Zuwanderung ist darauf zu achten, dass sie nicht zu einer Einwanderung vornehmlich männlicher Eliten und aus bestimmten Regionen verkommt.
#1860
Dass eine moderne Zuwanderung nicht gegen die humanitären Schutzpflichten ausgespielt wird, ist ein zentrales Moment unserer Politik.
#1861
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Garanten des Asylgrundrechts unserer Verfassung.
#1862
Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass sowohl die deutsche als auch die europäische Asylpolitik auf der uneingeschränkten und allumfassenden Gültigkeit der Genfer Flüchtlingskonvention aufbaut.
#1863
Wir setzen uns für die Anerkennung von geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung und von Verfolgung wegen Diskriminierung se- 123 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN xueller Identität als Schutzgründe ein.
#1864
Dies liegt in unserer historischen Verantwortung, ist aber auch Ausdruck unserer internationalen Solidarität: Zum einen heißt das, Fluchtursachen zu beseitigen, zum anderen, Menschen auf der Flucht bei uns Schutz zu gewähren – unter menschenrechtlich und rechtsstaatlich einwandfreien Bedingungen.
#1865
Eine Festung Europa haben wir immer abgelehnt.
#1866
Wir gehen, wie viele Instanzen in der Europäischen Union, davon aus, dass der Schlüssel für eine moderne, weltoffene und gleichzeitig werteorientierte Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht mehr auf nationaler Ebene, sondern in Europa gefunden werden muss.
#1867
Dies gilt auch für eine zukunftsfähige Integrationspolitik.
#1868
Die Integration von Migrantinnen und Migranten in das gesellschaftliche und politische Leben gehört zu den noch uneingelösten Versprechen unserer Demokratie.
#1869
Dies zu ändern, ist ein Kernanliegen unserer Politik.
#1870
Eine multikulturelle Gesellschaft hat eine positive Dimension, weil sie die selbstverständliche kulturelle Freiheit jedes Einzelnen bekräftigt, eine Differenzierung zulässt und sich abgrenzt – beispielsweise zu der Idee einer deutschen Leitkultur, die zur Assimilation und Unterordnung verpflichten will.
#1871
Kulturelle Vielfalt und interkultureller Austausch sind Zeichen der Vitalität einer Gesellschaft.
#1872
Gleichzeitig gehören zur gesellschaftlichen Perspektive einer pluralistischen, multikulturellen Einwanderungsgesellschaft auch gemeinsame politische Zielvorgaben für das Zusammenleben.
#1873
Diese sind für uns die zentralen Werte der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der europäischen Verfassungstradition und unseres Grundgesetzes: Demokratie, Gleichheit aller Menschen und Gleichheit der Geschlechter.
#1874
Die Verbindung der beiden Felder der gesellschaftlichen und politischen Gestaltung von Einwanderung, die Verbindung der Begriffe Demokratie und multikulturelle Gesellschaft heißt für uns: Multikulturelle Demokratie.
#1875
Integrationspolitik ist ein Querschnittsthema, das alle politischen Felder und Ebenen angeht – von den Kommunen bis zur Europäischen Union.


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