Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#1771
Wir wissen jedoch auch, dass die Qualität von Politik von Konzepten und Positionen abhängt, die über den Tag hinaus denken.
#1772
Demokratie braucht Zeit für inhaltliche Auseinandersetzung, für Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung von Konzepten und für verantwortliche Entscheidungen.
#1773
Nur so können wir eine Antwort auf Parteienskepsis und Politikverdrossenheit geben.
#1774
Ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik ist publizistische Vielfalt und die Verteidigung unabhängiger, freier und demokratischer Medien.
#1775
Politische und publizistische Macht darf sich nicht vermischen.
#1776
Die Eigentumsverhältnisse der Medienunternehmen sind unter Berücksichtigung der gesamten publizistischen Verwertungskette offen zu legen.
#1777
Herausforderung Informationstechnologien.
#1778
Die neuen Informationstechnologien können einen Demokratiegewinn bedeuten.
#1779
Dies ist jedoch kein Selbstläufer, sondern setzt den Zugang aller zu den Netzen voraus.
#1780
Hierin liegt eine politische Gestaltungsaufgabe, die sich an den Elementen der Informationsfreiheit sowie der Informationsgerechtigkeit zu orientieren hat.
#1781
Die dezentrale Kommunikationsstruktur des Internets ermöglicht neue Formen der Partizipation.
#1782
Bürgerinnen und Bürger erhalten zum Beispiel die Möglichkeit, zu Gesetzesvorhaben online Stellung zu nehmen.
#1783
Die elektronische Stimmabgabe ist ein mögliches Element der Demokratie der Zukunft.
#1784
Dabei geht es nicht um den Ersatz der repräsentativen Demokratie durch eine andere.
#1785
Ziel ist eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Prozessen der öffentlichen Meinungsbildung und der politischen Entscheidung.
#1786
Herausforderung Korruption.
#1787
mterpatronage und Korruption, Bestechung, Geldwäsche und Menschen-, Waffen-, und Drogenhandel drohen die Demokratie zu unterhöhlen.
#1788
Korruption und organisierte Kriminalität müssen deshalb in allen Bereichen, auch präventiv, bekämpft werden.
#1789
Herausforderung Internationaler Terrorismus.
#1790
Offene, pluralistische und hochtechnisierte Gesellschaften wie die unsere sehen sich konfrontiert mit der Gefahr von extremistischen Terroranschlägen mit massenmörderischem Ausmaß.
#1791
Gerade weil für uns Freiheit und Bürgerrechte so zentral sind, ist uns die Frage der Öffentlichen Sicherheit wichtig.
#1792
Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger lässt sich nicht durch den Abbau fundamentaler Freiheitsrechte beantworten.
#1793
Wer die Freiheit im Namen der Sicherheit abschafft, wird am Ende beides verlieren.
#1794
Aber die Bedrohung der Menschen durch Terrorismus bedarf einer aktiven 119 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkung der Sicherheit, um der Freiheit zu ihrem Recht zu verhelfen.
#1795
Die Großtechnologien moderner Gesellschaften sind in besonderer Weise gefährdet, zur Waffe des Terrorismus zu werden.
#1796
Deshalb sind die Abschaltung der Atomanlagen und die Dezentralisierung der Energieversorgung wichtige Beiträge zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit.
#1797
Eine Zurückdrängung des fundamentalistischen Terrorismus wird zudem nur gelingen, wenn wir Lösungen für die Konfliktregionen dieser Welt entwickeln und ein Mehr an Internationaler Gerechtigkeit erreichen.
#1798
Regionale Konflikte und Armut sind weder Grund noch Rechtfertigung des menschenverachtenden Terrorismus.
#1799
Aber sie sind der Nährboden, aus denen politischer und religiöser Extremismus und schließlich Terrorismus erwächst.
#1800
Deshalb müssen wir auf diesen Feldern Antworten geben.
#1801
Der Kampf gegen Terrorismus ist kein Kampf der Kulturen, sondern ein Kampf aller Kulturen gegen die sinnlose Vernichtung von Leben und Freiheit.


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