Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#1761
Durch die Entgrenzung der Märkte und Wirtschaftsströme verringern sich die politischen Gestaltungsspielräume der nationalen Parlamente und Regierungen.
#1762
Bündnisgrüner Politik geht es darum, eine politische Antwort auf die Globalisierung zu geben.
#1763
Um das Primat der Demokratie zu verteidigen und politische Gestaltung zu ermöglichen, brauchen wir neue Organisationsformen und Instrumente.
#1764
Der Souveränitätsverlust der Nationalstaaten im Zuge der Globalisierung kann nur durch die Schaffung transnationaler politischer Strukturen aufgefangen werden.
#1765
Das zu entwickelnde demokratische Europa muss dafür stehen.
#1766
Die Abgabe nationalstaatlicher Souveränität bedeutet dabei nicht unbedingt einen Verlust an Mitbestimmung, sondern ist tatsächlich die Voraussetzung für internationale demokratische Handlungsfähigkeit.
#1767
Nur so kommen soziale und ökologische Anliegen bei einem liberalisierten Welthandel zum Zuge.
#1768
Herausforderung Mediengesellschaft.
#1769
Die Geschwindigkeit, aber auch die Schnelllebigkeit politischer Themen ist in der Mediengesellschaft unübersehbar gewachsen.
#1770
Wir wissen um die Notwendigkeit intelligenter Kampagnen und Inszenierungen.
#1771
Wir wissen jedoch auch, dass die Qualität von Politik von Konzepten und Positionen abhängt, die über den Tag hinaus denken.
#1772
Demokratie braucht Zeit für inhaltliche Auseinandersetzung, für Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung von Konzepten und für verantwortliche Entscheidungen.
#1773
Nur so können wir eine Antwort auf Parteienskepsis und Politikverdrossenheit geben.
#1774
Ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik ist publizistische Vielfalt und die Verteidigung unabhängiger, freier und demokratischer Medien.
#1775
Politische und publizistische Macht darf sich nicht vermischen.
#1776
Die Eigentumsverhältnisse der Medienunternehmen sind unter Berücksichtigung der gesamten publizistischen Verwertungskette offen zu legen.
#1777
Herausforderung Informationstechnologien.
#1778
Die neuen Informationstechnologien können einen Demokratiegewinn bedeuten.
#1779
Dies ist jedoch kein Selbstläufer, sondern setzt den Zugang aller zu den Netzen voraus.
#1780
Hierin liegt eine politische Gestaltungsaufgabe, die sich an den Elementen der Informationsfreiheit sowie der Informationsgerechtigkeit zu orientieren hat.
#1781
Die dezentrale Kommunikationsstruktur des Internets ermöglicht neue Formen der Partizipation.
#1782
Bürgerinnen und Bürger erhalten zum Beispiel die Möglichkeit, zu Gesetzesvorhaben online Stellung zu nehmen.
#1783
Die elektronische Stimmabgabe ist ein mögliches Element der Demokratie der Zukunft.
#1784
Dabei geht es nicht um den Ersatz der repräsentativen Demokratie durch eine andere.
#1785
Ziel ist eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Prozessen der öffentlichen Meinungsbildung und der politischen Entscheidung.
#1786
Herausforderung Korruption.
#1787
mterpatronage und Korruption, Bestechung, Geldwäsche und Menschen-, Waffen-, und Drogenhandel drohen die Demokratie zu unterhöhlen.
#1788
Korruption und organisierte Kriminalität müssen deshalb in allen Bereichen, auch präventiv, bekämpft werden.
#1789
Herausforderung Internationaler Terrorismus.
#1790
Offene, pluralistische und hochtechnisierte Gesellschaften wie die unsere sehen sich konfrontiert mit der Gefahr von extremistischen Terroranschlägen mit massenmörderischem Ausmaß.
#1791
Gerade weil für uns Freiheit und Bürgerrechte so zentral sind, ist uns die Frage der Öffentlichen Sicherheit wichtig.


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