Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#1744
Selbstbestimmung und Demokratie gehören untrennbar zusammen.
#1745
Das Recht zur Selbstbestimmung der Individuen ist die normative Grundlage der Demokratie und verlangt den Abbau aller ungerechtfertigten politischen und sozialen Machtverhältnisse und Hierarchien.
#1746
Demokratie braucht selbstbestimmte Individuen, die ihre Lebensentwürfe und ihre politischen Überzeugungen selbstbewusst zum Ausdruck bringen können.
#1747
Erst durch die öffentliche Formulierung individueller Bedürfnisse und Interessen sind Entscheidungen möglich, die allen Mitgliedern unserer Gesellschaft gerecht werden.
#1748
Demokratie nimmt deshalb die Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst.
#1749
Wir wollen diese Freiheitsrechte stärken und sie gegen Angriffe verteidigen.
#1750
Eine moderne Bürgerrechtspartei muss die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht nur gegen Zugriffe des Staates verteidigen und schützen, sondern auch gegenüber mächtigen nichtstaatlichen wirtschaftlichen Akteuren sichern.
#1751
Demokratie und Nachhaltigkeit.
#1752
Demokratie ist ein Grundverfahren des Zusammenlebens, das über den Tag hinaus Geltung besitzt.
#1753
Deshalb dürfen wir nicht heute Entscheidungen treffen, die die demokratischen Entscheidungsspielräume von morgen fundamental einschränken.
#1754
Jede Gesellschaft hat das Recht, ihre 117 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Form des Zusammenlebens selbst zu gestalten.
#1755
Deshalb ist eine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen auch unter demokratischen Gesichtspunkten nicht zu verantworten.
#1756
Gleichzeitig obliegt es der Gesellschaft und den Parlamenten, sich demokratisch über Zukunftsfragen zu verständigen statt diese auf nicht demokratisch legitimierte und kontrollierte Gremien zu verlagern.
#1757
Neue Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat Zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellt sich die Aufgabe der Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaat neu.
#1758
Die Demokratie muss sich unter den Bedingungen von Globalisierung, der technischen Revolution und der Individualisierung weiterentwickeln, um sich als zentrales Entscheidungsprinzip zu erhalten.
#1759
Herausforderung Globalisierung.
#1760
Demokratie gerät durch den Prozess der Globalisierung unter Druck.
#1761
Durch die Entgrenzung der Märkte und Wirtschaftsströme verringern sich die politischen Gestaltungsspielräume der nationalen Parlamente und Regierungen.
#1762
Bündnisgrüner Politik geht es darum, eine politische Antwort auf die Globalisierung zu geben.
#1763
Um das Primat der Demokratie zu verteidigen und politische Gestaltung zu ermöglichen, brauchen wir neue Organisationsformen und Instrumente.
#1764
Der Souveränitätsverlust der Nationalstaaten im Zuge der Globalisierung kann nur durch die Schaffung transnationaler politischer Strukturen aufgefangen werden.
#1765
Das zu entwickelnde demokratische Europa muss dafür stehen.
#1766
Die Abgabe nationalstaatlicher Souveränität bedeutet dabei nicht unbedingt einen Verlust an Mitbestimmung, sondern ist tatsächlich die Voraussetzung für internationale demokratische Handlungsfähigkeit.
#1767
Nur so kommen soziale und ökologische Anliegen bei einem liberalisierten Welthandel zum Zuge.
#1768
Herausforderung Mediengesellschaft.
#1769
Die Geschwindigkeit, aber auch die Schnelllebigkeit politischer Themen ist in der Mediengesellschaft unübersehbar gewachsen.
#1770
Wir wissen um die Notwendigkeit intelligenter Kampagnen und Inszenierungen.
#1771
Wir wissen jedoch auch, dass die Qualität von Politik von Konzepten und Positionen abhängt, die über den Tag hinaus denken.
#1772
Demokratie braucht Zeit für inhaltliche Auseinandersetzung, für Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung von Konzepten und für verantwortliche Entscheidungen.
#1773
Nur so können wir eine Antwort auf Parteienskepsis und Politikverdrossenheit geben.
#1774
Ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik ist publizistische Vielfalt und die Verteidigung unabhängiger, freier und demokratischer Medien.


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