Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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CDU - Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.

Grundsatzprogramm vom 03.12.2007 PDF
#1585
Kein einzelner Mitgliedsstaat kann allein diese Herausforderungen meistern.
#1586
Die Deutschen und ihre Partner in der Europäischen Union sind in einer Schicksalsgemeinschaft vereint.
#1587
Die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten entfaltet sich wirkungsvoll nur dadurch, dass sie gemeinschaftlich ausgeübt wird.
#1588
Wesentlich für die Europäische Union ist ihre Akzeptanz durch ihre Bürger.
#1589
Sie muss bei den Bürgern neue Überzeugungskraft gewinnen, weil Frieden, Wohlstand und Sicherheit heute für die meisten Europäer selbstverständlich sind.
#1590
Wir wollen mit unserer Politik das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union stärken.
#1591
Wir wollen, dass insbesondere junge Menschen aktiv an der Gestaltung der Europäischen Integration mitwirken.
#1592
Das setzt eine intensive Unterrichtung über die Politik und die Geschichte Europas voraus.
#1593
Wir wollen ein starkes und handlungsfähiges Europa.
#1594
Die Europäische Union muss sich daher gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf jene Aufgaben konzentrieren, die die europäische Ebene besser als die Nationalstaaten mit ihren Regionen und Kommunen erfüllen kann.
#1595
Daher ist es notwendig, die Aufgabenstruktur bei künftigen EU-Vertragsänderungen zu überprüfen.
#1596
Dabei muss es auch möglich sein, Aufgaben auch teilweise auf die Mitgliedsstaaten wieder zurückzuführen.
#1597
Die Europäische Union muss demokratisch, transparent, handlungsfähig, unbürokratisch und bürgernah gestaltet werden.
#1598
Der Einsatz der Finanzmittel der Europäischen Union soll gezielter, effizienter und zukunftsorientierter gestaltet, das Finanzierungssystem grundlegend und entsprechend der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedsstaaten reformiert werden, ohne dass die Europäische Union eigene Kompetenzen zur Steuererhebung oder zur öffentlichen Kreditaufnahme erhält.
#1599
Auch in diesem Zusammenhang werden wir den Menschen verdeutlichen, welche Vorteile Europa für sie hat und welche Zukunftsperspektiven sich ihnen eröffnen.
#1600
Die Europäische Union als eine Union der Bürger und der Mitgliedsstaaten steht mit dem Vertrag von Lissabon auf einer neuen Grundlage, die auf den gemeinsamen Werten und dem europäischen Menschenbild – das maßgeblich durch Christentum, Judentum, Antike und Aufklärung geprägt ist – aufbaut.
#1601
Die Charta der Grundrechte ist ein Ausdruck dieser Werte.
#1602
Wir treten für einen Gottesbezug ein.
#1603
An dem langfristigen Ziel, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, halten wir fest.
#1604
Der Nationalstaat wird sich wandeln, aber auf Dauer Bestand haben.
#1605
Im Rahmen der ihr von den Mitgliedsstaaten zugewiesenen Kompetenzen arbeitet die Europäische Union nach bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden.
#1606
Wir wollen die Demokratie in der Europäischen Union und die Rechte des Europäischen Parlaments weiter stärken.
#1607
Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union müssen gleichberechtigt an jeder europäischen Gesetzgebung im Sinne eines Zweikammersystems mitwirken.
#1608
Die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen auch in Zukunft die Übertragung von Hoheitsbefugnissen der Mitgliedsstaaten auf die Europäische Union legitimieren.
#1609
Sie sollen auch eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips übernehmen.
#1610
Das Bürgervotum bei der Wahl des Europäischen Parlaments muss sich in der Wahl des Präsidenten der Kommission durch das Europäische Parlament widerspiegeln.
#1611
Darüber hinaus befürworten wir ein persönlichkeitsbezogenes Europa-Wahlrecht.
#1612
Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürger der Europäischen Union bei.
#1613
Wir Christliche Demokraten erfüllen diesen Auftrag als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).
#1614
Die europäischen Parteien müssen verstärkt ihren Beitrag leisten, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen z.
#1615
durch stärkere Personalisierung der europäischen Politik.


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