Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#1556
Der sozial-ökologische Umbau des 21. Jahrhunderts wird nur global und solidarisch gelingen.
#1557
Allein die Abwendung einer Klimakatastrophe erfordert nach Expertenschätzungen jährlich rund 100 Milliarden Dollar Unterstützungsleistungen des Nordens für den Süden – zusätzlich zu der längst überfälligen Bereitstellung von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der reichen Länder für die Entwicklungshilfe.
#1558
DIE LINKE fordert, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union ihren finanziellen und technischen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern sowie zu dessen Begrenzung ohne jede Vorbedingungen in der notwendigen Höhe leisten.
#1559
Umwelttechnologien sollen Entwicklungsländern unentgeltlich oder zu günstigsten Son72 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft derbedingungen zur Verfügung gestellt werden.
#1560
Wir wenden uns strikt gegen jede Verlagerung energieund ressourcenaufwendiger Produktion aus dem Norden in den Süden.
#1561
Entwicklungspolitik muss die Süd-Süd-Beziehungen sowie regionale Märkte und die kleinbäuerliche Produktion stärken, die Verarbeitung der Rohstoffe in den Entwicklungsländern fördern, für faire Preise auf den Weltmärkten sorgen, Geschlechtergerechtigkeit als entwicklungspolitischen Schwerpunkt begünstigen und die Bildung von Mädchen und Frauen fördern.
#1562
Durch die Regulierung der Finanzmärkte und den Aufbau regionaler Reserven soll die Spekulation mit Nahrungsgütern unterbunden werden.
#1563
Importe von Agrarrohstoffen zur Biospriterzeugung müssen ausgeschlossen werden.
#1564
Wir sind gegen die Subvention von Exporten in die Entwicklungsländer und treten dafür ein, diese bei der Sicherstellung ihrer Ernährungssouveränität zu unterstützen.
#1565
Energiepartnerschaften der EU mit Ländern im globalen Süden sollten im Interesse eines gemeinsamen Einstiegs in die Energiewende gestaltet werden.
#1566
Vorhaben, die die Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung erschweren, müssen gestoppt werden.
#1567
Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft DIE LINKE hat begonnen, die politischen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik zu verändern.
#1568
Sie trägt dazu bei, dass die Kämpfe um höhere Löhne, ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, ein gebührenfreies Studium, soziale Sicherheit, eine nachhaltige Energiepolitik und um den Schutz der natürlichen Umwelt, um Demokratie und Frieden mit neuer Kraft geführt werden.
#1569
Die Politik kann heute nicht mehr von einem Kartell der neoliberalen Parteien beherrscht werden.
#1570
DIE LINKE steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg.
#1571
Sie streitet für eine demokratische und soziale, emanzipatorische und friedliche Gesellschaft.
#1572
Mit der Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung machen wir uns auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft.
#1573
Dabei knüpfen wir an die sozialstaatlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Errungenschaften sowie ökologischen Regulierungen an, die in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit bereits durchgesetzt wurden.
#1574
Wir wollen sie weiterentwickeln und als Ausgangspunkt für weitergehende Veränderungen nutzen.
#1575
Die strategische Kernaufgabe der LINKEN besteht darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft und eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik durchzusetzen.
#1576
Wir streben eine Veränderung der Machtund Eigentumsverhältnisse an.
#1577
Hierfür ist es erforderlich, die Solidarität der Lohnabhängigen herzustellen, von den Kernbelegschaften bis zu den Erwerbslosen und prekär Beschäftigten.
#1578
Eine wichtige Aufgabe der LINKEN besteht darin, deren gemeinsame Interessen zu betonen.
#1579
Die traditionelle Arbeiterbewegung mit ihrem Zusammenhang von gewerkschaftlichen und politischen Massenorganisationen, Bildungsund Kulturvereinen, KonsumgeGemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft 73 nossenschaften, Frauenund Jugendorganisationen und ihrer tiefen Verankerung in Arbeiterwohngebieten hat sich weitgehend aufgelöst.
#1580
Das erschwert die Mobilisierung für große Massenbewegungen gegen Sozialabbau und Entdemokratisierung und für linke Alternativen.
#1581
Wir erleben jedoch Konflikte, die ein neues Klassenbewusstsein entstehen lassen können.
#1582
Für die Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht sind gewerkschaftliche und politische Organisationen erforderlich, in denen gemeinsame Interessen formuliert und Kämpfe zu ihrer Durchsetzung geführt werden.
#1583
Es ist Aufgabe der Partei DIE LINKE, diesen Prozess bewusst und aktiv zu fördern.
#1584
Breite linke Bündnisse DIE LINKE versteht sich als lernende Partei.
#1585
Sie will gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik gestalten.
#1586
Wir wissen, dass wir unsere Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft weder allein noch gegen gesellschaftliche Mehrheiten umsetzen können.


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