Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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CDU - Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.

Grundsatzprogramm vom 03.12.2007 PDF
#1452
Es darf keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben.
#1453
Nach den leidvollen Erfahrungen mit extremistisch motivierter Gewalt sind wir uns der großen Verantwortung im Kampf gegen rechts- und linksextreme Gruppierungen bewusst.
#1454
Die Verhinderung von Straftaten, der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Aufklärung und Ahndung von Verbrechen und Vergehen sind unabdingbare Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben.
#1455
Verhinderung von Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
#1456
So müssen sich Familie und Staat unterstützt durch die Medien insbesondere des Kampfes gegen die Gewalt von Jugendlichen annehmen, die sich vielfach aus nicht gelungener Integration, falsch verstandenem Rollenverhalten und Perspektivlosigkeit ergibt.
#1457
Nur wer ohne Angst um sich, seine Familie und sein Eigentum leben kann, hat Vertrauen in unseren Staat.
#1458
Wer die Sicherheit vernachlässigt, setzt die Akzeptanz des Staats aufs Spiel.
#1459
Bagatellisierung von Kriminalität ist der falsche Weg.
#1460
Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung unserer Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen.
#1461
Polizei und Justiz schützen vor Kriminalität.
#1462
Eine wehrhafte Demokratie muss es ihren staatlichen Organen erlauben, im Rahmen festgelegter Grenzen die zur Kriminalitätsbekämpfung notwendige Technik zu nutzen und sich die hiefür notwendigen Informationen zu beschaffen.
#1463
Datenschutzinteressen sind mit dem Interesse an einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang zu bringen.
#1464
Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
#1465
Der international operierende Terrorismus und die organisierte Kriminalität nehmen zu.
#1466
Die Bürger müssen davor geschützt werden.
#1467
Die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz muss ausgebaut werden.
#1468
Grenzenloser Kriminalität muss unbegrenzt Recht entgegengehalten werden können.
#1469
Der politische Islamismus und der terroristische Islamismus, die jeweils ihre radikale Interpretation des Islam über unsere Verfassung stellen, sind eine besondere Gefahr für die Menschen in Deutschland, auch für die verfassungstreue Mehrheit unter den Muslimen.
#1470
Wir werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Demokraten über die Religionsgrenzen hinweg aktiv fördern und zugleich den gewaltbereiten Fundamentalismus konsequent bekämpfen.
#1471
Wer die Sicherheit im Innern verbessern will, muss die Polizei stärken.
#1472
Die innere Sicherheit hat durch die neuen Herausforderungen eine globale Dimension bekommen.
#1473
Instrumente und Organe der inneren und äußeren Sicherheit müssen miteinander verzahnt werden.
#1474
In einem nationalen Sicherheitskonzept ist die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern.
#1475
Bestandteil eines solchen Konzepts zur Stärkung des Heimatschutzes ist auch die Bundeswehr.
#1476
In besonderen Gefährdungslagen muss ihr Einsatz im Innern möglich sein.
#1477
Die Streitkräfte sollen ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bewältigung von terroristischen Gefahren und im Katastrophenschutz ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen können.
#1478
Entbürokratisierung vorantreiben 294.
#1479
Wir lehnen einen Staat ab, der alle Lebensbereiche der Menschen regelt.
#1480
Wir wenden uns gegen Überregulierung durch Gesetze und Verordnungen und Überbürokratisierung der Verwaltung.
#1481
Bürgerliche Freiheit und Soziale Marktwirtschaft dürfen nicht in einer Normenflut ertrinken.
#1482
Bestehende Gesetze und Vorschriften sind regelmäßig auf den Sinn ihres Fortbestandes zu überprüfen.


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