Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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FDP - Wiesbadener Grundsätze

Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#131
Dazu wollen wir eine europäische Freiheitsverfassung.
#132
Das sind die Grundlagen für die Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses.
#133
Europa hat Grenzen gesprengt, Mauern niedergerissen, Völker zusammengeführt.
#134
Unser gemeinsames Haus Europa ist gebaut – jetzt geht es darum, es zu pflegen und auszugestalten.
#135
Die Finanzkrise und die Staatsschuldenkrise haben aber auch dazu geführt, dass die Idee der Sozialen Marktwirtschaft in Zweifel gezogen wird.
#136
Nicht nur linke Parteien betreiben inzwischen eine Politik, die eher einer marktorientierten Staatswirtschaft ähnelt.
#137
Die Einzigen, die sich mit aller Entschlossenheit zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, sind wir – die Freien Demokraten.
#138
Um die Soziale Marktwirtschaft zu verteidigen, müssen wir die Soziale Marktwirtschaft stärken.
#139
In der Tradition des Wirtschaftsliberalismus sagen wir: Das Prinzip der Haftung muss wieder Geltung bekommen.
#140
Wer den Nutzen hat, der muss auch das Risiko tragen.
#141
Das darf nicht nur für den Mittelstand, das Handwerk oder den Einzelhandel gelten.
#142
Gleiche Regeln gelten für alle – auch für die Banken.
#143
Für die Zukunft brauchen wir strenge Regulierung, eine starke Ordnung des Marktes, damit die Folgen wirtschaftlichen Scheiterns die Verantwortlichen treffen, nicht die Allgemeinheit.
#144
Aber nicht nur die Ordnung der Märkte müssen wir erneuern – auch die Ordnung des Staates muss sich verändern.
#145
Die Lehre aus der Schuldenkrise ist: Wir müssen die Schuldenuhr anhalten, um mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem Schuldenstaat zu beginnen.
#146
Ich will, dass wir die Staatsverschuldung in Deutschland – von heute über 80 Prozent – bis 2030 auf 50 Prozent zurückführen.
#147
Dazu brauchen wir Wachstum und Ausgabendisziplin, aber auch ein Ende der Gefälligkeitspolitik, die unbezahlbare Ansprüche an den Staat fördert.
#148
Wir müssen die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu einer echten Sparregel entwickeln, denn wir wollen nicht mehr Zinsen für die Schulden der Vergangenheit zahlen.
#149
Wir wollen wieder in Zukunft investieren.
#150
Wir wollen ein schuldenfreies Deutschland.
#151
Das ist ein Projekt für Generationen.
#152
Die Stärkung unserer Sozialen Marktwirtschaft und eine tiefgreifende Neuordnung unseres Staates sind unabdingbar, um unsere Freiheitsordnungen zu stärken und Akzeptanz insbesondere auch für die Wirtschafts- Verantwortung für die Freiheit ordnung zurückzugewinnen.
#153
Aber wir Liberalen wissen auch: Mehr Akzeptanz gibt es dauerhaft nur mit besserer Beteiligung.
#154
Mit besserer, mit freier Demokratie.
#155
Souveräne Bürger erwarten andere Chancen zur politischen Mitwirkung als nur die Wahlkabine.
#156
Wir müssen unsere Demokratie dafür nicht neu erfinden.
#157
Aber wir müssen sie zu einer Bürgerdemokratie weiterentwickeln.
#158
In der Tradition des politischen Liberalismus stärken wir die Parlamente – und öffnen sie gleichzeitig für die Mitwirkung der Bürger.
#159
Als Bürgerpartei wollen wir selbst neue Wege der innerparteilichen Verständigung, Beratung und Veränderung gehen.
#160
Wir werden dabei, wie schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, mit gutem Beispiel vorangehen.
#161
Als die Partei, die mehr Demokratie lebt – durch Beteiligung im Internet, durch Mitgliederentscheide, durch einen lebendigen, intensiven Programmprozess.


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