Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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CSU - Die Ordnung

Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1436
Die Wehrpflicht soll weiter im Grundgesetz verankert bleiben.
#1437
Sie ist unabdingbar, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall sicherzustellen.
#1438
Sollte sich die Sicherheitslage erkennbar verschlechtern oder die Bundeswehr ihre Aufgaben anders nicht mehr erfüllen können, muss die Wehrpflicht zur Landesund Bündnisverteidigung wieder aktiviert werden.
#1439
Die Arbeit der Nachrichtendienste ist unverzichtbar.
#1440
Entscheidungen in der Sicherheitsund Außenpolitik sowie zur Terrorabwehr erfordern ein umfassendes Lagebild.
#1441
Die Nachrichtendienste leisten dazu im Verbund mit internationalen Partnern einen unverzichtbaren Beitrag.
#1442
Viele Mitarbeiter gehen im Dienst für unser Land hohe persönliche Risiken ein.
#1443
Sie verdienen dafür unseren Respekt und unsere Anerkennung.
#1444
Wir stehen zu einer leistungsfähigen Sicherheitsund Verteidigungsindustrie.
#1445
Große Entwicklungsund Beschaffungsvorhaben sind nur durch enge europäische Kooperationen realisierbar.
#1446
Sie stellen die gemeinsame Einsatzfähigkeit und die notwenige Modernisierung der Streitkräfte sicher.
#1447
Eine starke deutsche Sicherheitsund Verteidigungsindustrie leistet dazu einen verlässlichen Beitrag.
#1448
Die eigenständige Systemfähigkeit der deutschen Wehrtechnik muss erhalten und weiterentwickelt werden.
#1449
Bei ausgewählten Schlüsseltechnologien legen wir Wert auf nationale Souveränität und Unabhängigkeit.
#1450
Ein verantwortungsvoller Umgang mit Rüstungsexporten unterstützt die Außenpolitik bei der Stabilisierung strategischer Partner und vertieft die Beziehungen zu unseren Verbündeten.
#1451
Handlungsfähigkeit durch Gemeinschaft: Selbstbehauptung Europas.
#1452
Europa dient unseren elementaren nationalen Interessen.
#1453
Wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze, die Bewältigung neuer Bedrohungslagen und der Einfluss in der Staatengemeinschaft können nur mit Europa verwirklicht werden.
#1454
Wir brauchen nicht mehr, aber ein besseres Europa: zur Sicherung von Frieden und Freiheit, unseres Wohlstandes und unserer Zukunftschancen.
#1455
Europa ist und bleibt eine Wertegemeinschaft.
#1456
Im Bewusstsein seines geistig-religiösen und kulturellen Erbes gründet sich Europa auf der Achtung der Menschenwürde, von Frieden und Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte.
#1457
Eine Ausdehnung der Europäischen Union über die Grenzen des Kontinents und den christlich-abendländischen Kulturkreis hinaus würde Europa als Wertegemeinschaft überfordern.
#1458
Es sollen nur Staaten aufgenommen werden, die die Rechtsstaatlichkeit und alle übrigen festgelegten Beitrittskriterien erfüllen sowie geographisch vollständig in Europa liegen.
#1459
Für alle anderen Staaten soll es besondere Formen der Partnerschaft geben.
#1460
Einen politischen Rabatt oder falsche Hoffnungen auf eine Vollmitgliedschaft darf es nicht geben: Die Türkei kann nicht Vollmitglied der Europäischen Union werden.
#1461
Europa braucht Belebung als Interessengemeinschaft.
#1462
Wir wollen, dass die europäische Idee neuen Zuspruch aus innerer Überzeugung findet.
#1463
Das geht nur, wenn sich Europa stärker an den Interessen der Menschen ausrichtet.
#1464
Europa muss den Interessen der Bürger, Regionen und Mitgliedstaaten genügen, nicht umgekehrt.
#1465
Wir brauchen ein besseres Europa, damit wir unsere Interessen global effektiv durchsetzen können.
#1466
Regionale, nationale und europäische Interessen dürfen keine Gegensätze sein.


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