Sie benötigt ein umfassendes Fähigkeitsspektrum, um alle Einsatzaufgaben wie zum Beispiel Stabilisierungseinsätze, Terrorbekämpfung oder Abwehr von Cyber-Attacken erfolgreich meistern zu können.

Eine Armee im Einsatz benötigt eine langfristig stabile Finanzierung.

Die sicherheitspolitische Lage und die Einsatzanforderungen an die Bundeswehr können sich innerhalb kürzester Zeit verändern.

Fortwährende Handlungsfähigkeit erfordert eine hochqualifizierte Ausbildung und eine strukturgerechte Ausrüstung auf modernstem Stand.

Das trägt auch wesentlich zur Attraktivität des Dienstes bei.

Die Wehrpflicht soll weiter im Grundgesetz verankert bleiben.

Sie ist unabdingbar, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall sicherzustellen.

Sollte sich die Sicherheitslage erkennbar verschlechtern oder die Bundeswehr ihre Aufgaben anders nicht mehr erfüllen können, muss die Wehrpflicht zur Landesund Bündnisverteidigung wieder aktiviert werden.

Die Arbeit der Nachrichtendienste ist unverzichtbar.

Entscheidungen in der Sicherheitsund Außenpolitik sowie zur Terrorabwehr erfordern ein umfassendes Lagebild.

Die Nachrichtendienste leisten dazu im Verbund mit internationalen Partnern einen unverzichtbaren Beitrag.

Viele Mitarbeiter gehen im Dienst für unser Land hohe persönliche Risiken ein.

Sie verdienen dafür unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Wir stehen zu einer leistungsfähigen Sicherheitsund Verteidigungsindustrie.

Große Entwicklungsund Beschaffungsvorhaben sind nur durch enge europäische Kooperationen realisierbar.

Sie stellen die gemeinsame Einsatzfähigkeit und die notwenige Modernisierung der Streitkräfte sicher.

Eine starke deutsche Sicherheitsund Verteidigungsindustrie leistet dazu einen verlässlichen Beitrag.

Die eigenständige Systemfähigkeit der deutschen Wehrtechnik muss erhalten und weiterentwickelt werden.

Bei ausgewählten Schlüsseltechnologien legen wir Wert auf nationale Souveränität und Unabhängigkeit.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit Rüstungsexporten unterstützt die Außenpolitik bei der Stabilisierung strategischer Partner und vertieft die Beziehungen zu unseren Verbündeten.

Handlungsfähigkeit durch Gemeinschaft: Selbstbehauptung Europas.

Europa dient unseren elementaren nationalen Interessen.

Wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze, die Bewältigung neuer Bedrohungslagen und der Einfluss in der Staatengemeinschaft können nur mit Europa verwirklicht werden.

Wir brauchen nicht mehr, aber ein besseres Europa: zur Sicherung von Frieden und Freiheit, unseres Wohlstandes und unserer Zukunftschancen.

Europa ist und bleibt eine Wertegemeinschaft.

Im Bewusstsein seines geistig-religiösen und kulturellen Erbes gründet sich Europa auf der Achtung der Menschenwürde, von Frieden und Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte.

Eine Ausdehnung der Europäischen Union über die Grenzen des Kontinents und den christlich-abendländischen Kulturkreis hinaus würde Europa als Wertegemeinschaft überfordern.

Es sollen nur Staaten aufgenommen werden, die die Rechtsstaatlichkeit und alle übrigen festgelegten Beitrittskriterien erfüllen sowie geographisch vollständig in Europa liegen.

Für alle anderen Staaten soll es besondere Formen der Partnerschaft geben.

Einen politischen Rabatt oder falsche Hoffnungen auf eine Vollmitgliedschaft darf es nicht geben: Die Türkei kann nicht Vollmitglied der Europäischen Union werden.

Europa braucht Belebung als Interessengemeinschaft.