Wir unterstützen die deutschen Minderheiten in den östlichen Nachbarstaaten, ihre kulturelle Identität und ihre Muttersprache zu erhalten.

Neue Handlungsfähigkeit | Worauf es in Zukunft ankommt Die großen Herausforderungen unserer Zeit bedürfen neuer Handlungsfähigkeit.

Eine isolierte Außenund Sicherheitspolitik kann es in der vernetzen Welt nicht geben.

Aber Deutschland muss einen eigenen Beitrag liefern.

Deutschland trägt bei der Gestaltung der künftigen Friedensund Sicherheitsordnung besondere Verantwortung.

Wir wollen, dass Deutschland diese neue Verantwortung annimmt und wahrnimmt.

So können wir unseren Werten wie Freiheit, Demokratie und Sicherheit weltweite Geltung verschaffen.

Handlungsfähigkeit durch Bereitschaft: Neue deutsche Verantwortung.

Handlungsfähigkeit beginnt mit der eigenen Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung.

Dafür brauchen wir alle Instrumente unserer Außen-, Verteidigungsund Entwicklungspolitik.

Wir wollen, dass sich Deutschland engagiert: entsprechend seinem Gewicht, mit neuem Anspruch und gemäß den gewachsenen Erwartungen.

Das schließt die Übernahme von Führung in Allianzen und Partnerschaften mit ein.

Deutschland muss neue Verantwortung übernehmen.

Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union, die transatlantische Partnerschaft und das Streben nach internationaler Kooperation bilden den Dreiklang deutscher Außenpolitik.

Es ist Deutschlands Verantwortung, international Handlungsfähigkeit herzustellen und zu Stabilität beizutragen.

Dazu muss Deutschland sein außenpolitisches Gewicht, seine wirtschaftliche Kraft, seine entwicklungspolitischen Möglichkeiten und seine militärischen Fähigkeiten einsetzen.

Neue Verantwortung heißt neue politische Konzeption.

Die Wahrnehmung deutscher Interessen erfordert eine alle Ressorts vernetzende, verbindliche Gesamtkonzeption der Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik.

Ein Nationaler Sicherheitsrat kann die ressortübergreifende Zusammenarbeit und Analysefähigkeit weiter verstärken.

Neue Aufgaben erfordern neue Fähigkeiten für die Bundeswehr.

Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner und trägt zur Sicherheit seiner Verbündeten bei.

Die Bundeswehr muss agil, flexibel, kurzfristig und wirksam auf Herausforderungen reagieren können.

Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen, ist die zentrale Aufgabe der Bundeswehr.

Sie benötigt ein umfassendes Fähigkeitsspektrum, um alle Einsatzaufgaben wie zum Beispiel Stabilisierungseinsätze, Terrorbekämpfung oder Abwehr von Cyber-Attacken erfolgreich meistern zu können.

Eine Armee im Einsatz benötigt eine langfristig stabile Finanzierung.

Die sicherheitspolitische Lage und die Einsatzanforderungen an die Bundeswehr können sich innerhalb kürzester Zeit verändern.

Fortwährende Handlungsfähigkeit erfordert eine hochqualifizierte Ausbildung und eine strukturgerechte Ausrüstung auf modernstem Stand.

Das trägt auch wesentlich zur Attraktivität des Dienstes bei.

Die Wehrpflicht soll weiter im Grundgesetz verankert bleiben.

Sie ist unabdingbar, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall sicherzustellen.

Sollte sich die Sicherheitslage erkennbar verschlechtern oder die Bundeswehr ihre Aufgaben anders nicht mehr erfüllen können, muss die Wehrpflicht zur Landesund Bündnisverteidigung wieder aktiviert werden.