Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#1403
Bei der Planung von Verkehrsprojekten müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertretungen von den Planungsbehörden deutlich von Anfang an und stärker einbezogen und Volksentscheide in einem frühen Stadium ermöglicht werden.
#1404
Wir wollen eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung hin zur umweltgerechten Mobilitätsplanung.
#1405
Das Rückgrat unseres Mobilitätskonzepts ist der Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn.
#1406
Den Anteil der im Umweltverbund zurückgelegten Wege wollen wir deutlich steigern und den motorisierten Individualverkehr reduzieren.
#1407
Wir setzen uns in der Raumplanung für kurze Wege zwischen den Orten von Wohnen, Freizeit, Arbeit und Bildung sowie für eine fußund fahrradfreundliche Siedlungsstruktur ein.
#1408
Eine deutliche Steigerung der Lebensqualität wollen wir durch eine Umwidmung von Verkehrsflächen erreichen: Naherholung statt Lärmund Abgasbelastung.
#1409
Die Erweiterung des Autobahnund Straßennetzes lehnen wir ab.
#1410
Wir sprechen uns für ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen aus.
#1411
Elektroautos und Biosprit sind keine Lösung für die Probleme, die durch Energieund Ressourcenverbrauch sowie verstopfte Straßen und Unfälle entstehen.
#1412
Sozial-ökologischer Umbau 65 Der innerdeutsche Flugverkehr ist weitestgehend und der innereuropäische zu einem großen Teil auf die Schiene zu verlagern.
#1413
Erste Schritte dazu sind die Einführung einer EU-weit einheitlichen Kerosinsteuer und eine internationale Flugticketabgabe.
#1414
Die Subventionierung von Flughäfen muss beendet werden.
#1415
Der Güterverkehr muss deutlich reduziert werden, wobei die externen Kosten den Transportpreisen anzulasten sind.
#1416
Mittel dazu sind eine höhere Mineralölsteuer und eine verbindliche Lkw-Maut in ganz Europa.
#1417
Den verbleibenden Güterverkehr wollen wir vorrangig auf die Schiene und auf eine umweltverträgliche Seeund Binnenschifffahrt verlagern.
#1418
Mit einer möglichst weltweiten, alternativ europaweiten Abgabe auf fossile Kraftstoffe wollen wir ressourcenund umweltschonende Antriebe fördern.
#1419
Durch Kooperation statt Konkurrenz zwischen den Hafenstandorten können wir Güterströme gezielt lenken und vorhandene Kapazität und Infrastruktur optimal nutzen.
#1420
Eine modernisierte Binnenschifffahrtsflotte wird zielorientiert eingesetzt, nutzt sinnvolle Innovation und benötigt keinen weiteren Flussausbau.
#1421
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen wesentlich nachhaltiger und auf Barrierefreiheit gerichtet erfolgen.
#1422
Die Belastung und Gesundheitsgefährdung vieler Menschen durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide müssen reduziert werden.
#1423
An bestehenden Verkehrswegen und Flugplätzen muss Verkehrslärm durch strenge Grenzwerte und aktiven Lärmschutz deutlich verringert werden.
#1424
Wir treten für ein Nachtflugverbot ein.
#1425
Regionale Wirtschaftskreisläufe Wir wollen den Übergang zu regionalen, arbeitsplatzschaffenden Wirtschaftsund Stoffkreisläufen schaffen.
#1426
Dafür brauchen wir nicht nur selbstverwaltete regionale Entwicklungsfonds, einen veränderten kommunalen Finanzausgleich sowie eine Strukturund Anschubförderung, sondern auch eine dezentrale Nahrungsmittelproduktion und Energieversorgung und höhere Transportpreise.
#1427
Auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser/Abwasser, Abfallentsorgung, Gesundheit und Kultur sind möglichst regional und dezentral zu organisieren.
#1428
Wir treten für eine konsequente Umgestaltung der Abfallwirtschaft in eine energieeffiziente Ressourcenwirtschaft ein.
#1429
Deshalb ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Richtung gesteigerter Wiederverwendung, höherer Recycling-Quoten und strengerer Anforderungen weiterzuentwickeln.
#1430
Der Export von Abfällen ist zu verbieten.
#1431
Ziel ist die Verträglichkeit menschengemachter mit natürlichen Kreisläufen.
#1432
Das heißt, der Gebrauch von Rohstoffen und chemischen Erzeugnissen ist nur soweit zulässig, wie er natürliche Prozesse und Senken nicht überlastet.
#1433
Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden 4.


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