Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#1391
Tierund Pflanzenpatente lehnen wir ab.
#1392
Mobilität für alle – ökologische Verkehrswende Eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung setzt auf Verkehrsvermeidung, kurze Wege und energiesparende Verkehrsmittel.
#1393
Befriedigung grundlegender Mobilitätsbedürfnisse muss für alle unabhängig vom Geldbeutel so umweltfreundlich wie möglich gewährleistet werden.
#1394
Sie ist ein wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
#1395
Unser Ziel ist ein flächendeckendes und barrierefreies Angebot des öffentlichen Verkehrs mit attraktiver Taktung, guten Umsteigemöglichkeiten sowie sozialverträglichen Tarifen.
#1396
Einen unentgeltlichen Nahverkehr sehen wir als Vision, auf die wir langfristig hinwirken wollen.
#1397
Der öffentliche Personennahund -fernverkehr muss unter Einbeziehung von Interessenvertretungen der Fahrgäste, Beschäftigten, Umweltverbände und anderen Betroffenen kooperativ und demokratisch reguliert und betrieben werden.
#1398
Die Deutsche Bahn muss einer breiteren demokratischen Kontrolle unterliegen.
#1399
Privatisierungen öffentlicher Verkehrsunternehmen lehnen wir ab.
#1400
Langfristiges Ziel ist ein Schienenverkehrssektor unter ausschließlich öffentlichem Einfluss.
#1401
Der Bund hat den Erhalt und den erforderlichen Ausbau der Schienenwege in vollem Umfang zu sichern und den Ländern dauerhaft ausreichende Mittel für die Verkehrsleistungen und den Infrastrukturausbau im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung zu stellen.
#1402
Den Aufbau eines konkurrierenden Busfernnetzes lehnen wir ab.
#1403
Bei der Planung von Verkehrsprojekten müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertretungen von den Planungsbehörden deutlich von Anfang an und stärker einbezogen und Volksentscheide in einem frühen Stadium ermöglicht werden.
#1404
Wir wollen eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung hin zur umweltgerechten Mobilitätsplanung.
#1405
Das Rückgrat unseres Mobilitätskonzepts ist der Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn.
#1406
Den Anteil der im Umweltverbund zurückgelegten Wege wollen wir deutlich steigern und den motorisierten Individualverkehr reduzieren.
#1407
Wir setzen uns in der Raumplanung für kurze Wege zwischen den Orten von Wohnen, Freizeit, Arbeit und Bildung sowie für eine fußund fahrradfreundliche Siedlungsstruktur ein.
#1408
Eine deutliche Steigerung der Lebensqualität wollen wir durch eine Umwidmung von Verkehrsflächen erreichen: Naherholung statt Lärmund Abgasbelastung.
#1409
Die Erweiterung des Autobahnund Straßennetzes lehnen wir ab.
#1410
Wir sprechen uns für ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen aus.
#1411
Elektroautos und Biosprit sind keine Lösung für die Probleme, die durch Energieund Ressourcenverbrauch sowie verstopfte Straßen und Unfälle entstehen.
#1412
Sozial-ökologischer Umbau 65 Der innerdeutsche Flugverkehr ist weitestgehend und der innereuropäische zu einem großen Teil auf die Schiene zu verlagern.
#1413
Erste Schritte dazu sind die Einführung einer EU-weit einheitlichen Kerosinsteuer und eine internationale Flugticketabgabe.
#1414
Die Subventionierung von Flughäfen muss beendet werden.
#1415
Der Güterverkehr muss deutlich reduziert werden, wobei die externen Kosten den Transportpreisen anzulasten sind.
#1416
Mittel dazu sind eine höhere Mineralölsteuer und eine verbindliche Lkw-Maut in ganz Europa.
#1417
Den verbleibenden Güterverkehr wollen wir vorrangig auf die Schiene und auf eine umweltverträgliche Seeund Binnenschifffahrt verlagern.
#1418
Mit einer möglichst weltweiten, alternativ europaweiten Abgabe auf fossile Kraftstoffe wollen wir ressourcenund umweltschonende Antriebe fördern.
#1419
Durch Kooperation statt Konkurrenz zwischen den Hafenstandorten können wir Güterströme gezielt lenken und vorhandene Kapazität und Infrastruktur optimal nutzen.
#1420
Eine modernisierte Binnenschifffahrtsflotte wird zielorientiert eingesetzt, nutzt sinnvolle Innovation und benötigt keinen weiteren Flussausbau.
#1421
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen wesentlich nachhaltiger und auf Barrierefreiheit gerichtet erfolgen.


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