Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#1348
Wir setzen uns für dessen Erhalt und Ausbau ein, auch, um den Einspeisevorrang von erneuerbaren Energien zu sichern.
#1349
Die Kosten für die mit dem ökologischen Erfolg steigende Umlage müssen jedoch vornehmlich von den Vielverbrauchern in Industrie und Privathaushalten gezahlt werden.
#1350
Ein Basisverbrauch muss erschwinglich für alle bleiben und von der Mehrzahlung der Vielverbraucher finanziert werden.
#1351
Wir fordern die unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke und ein Verbot für den Export von Atomtechnik.
#1352
Im Grundgesetz muss das Verbot jeglicher – friedlicher wie militärischer – Nutzung der Atomenergie verankert werden.
#1353
Die Endlagersuche muss ergebnisoffen und transparent, unter Einbeziehung der Bevölkerung erfolgen, der Atommüll auf Kosten der Verursacher an Orten mit den geringsten Risiken verwahrt werden.
#1354
Den Neubau von Kohlekraftwerken sowie die Untertagespeicherung von Kohlendioxid wollen wir verhindern.
#1355
Der Einsatz von Kohle muss sich so verteuern, dass der Betrieb laufender und die Planung neuer Kohlekraftwerke unwirtschaftlich werden.
#1356
Die Verbesserung der Energieeffizienz als Teil der Energiewende betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche.
#1357
Vor allem bei der Optimierung des Energieverbrauchs von Gebäuden gibt es große Potenziale.
#1358
Sanierungsmaßnahmen, die sich nicht durch geringere Energiekosten refinanzieren, müssen gefördert werden.
#1359
Die Kosten sind dabei nicht von den Mieterinnen und Mietern, sondern aus den Gewinnen der Energiewirtschaft zu tragen.
#1360
Wir fordern daher die Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum und die demokratische Kontrolle der Unternehmen mit dem Ziel, einen ökologisch verantwortlichen Umgang mit Energie und eine sozial verantwortliche Finanzierung der Umbaumaßnahmen zu erreichen.
#1361
Zur Verbesserung der Energieeffizienz bei Elektrogeräten wollen wir gesetzliche Regelungen einführen, die gewährleisten, dass die Standards der Geräte mit dem Sozial-ökologischer Umbau 63 geringsten Energieund Ressourceneinsatz während ihres gesamten Lebenszyklus innerhalb kurzer Zeit zur Vorschrift werden.
#1362
Als weiteres Kriterium soll die Reparaturfreundlichkeit mit in die Bewertung einfließen.
#1363
Diese Regelung sollte auch auf andere Produkte übertragen werden.
#1364
Die bisher für Atomkraft, einschließlich Kernfusion, und fossile Energiesysteme eingesetzten Forschungsund Fördermittel sind in den Ausbau erneuerbarer Energiesysteme und Speicherverfahren, die Verbesserung der Energieeffizienz sowie in Ausbau und Regelung der Netze umzuleiten.
#1365
Besonders zu fördern ist der Umbau der Netzinfrastruktur mit hohem Anteil schwankender erneuerbarer Energien, zum Beispiel durch die Integration von Kraft-Wärme-Kopplung.
#1366
Natur ist unser Leben Die Naturnutzung des einen ist auch der Nutzungsentzug für den anderen.
#1367
Wer stetigen Zuwachs fordert, gefährdet das elementare Entwicklungsrecht anderer.
#1368
Nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen ist kein lästiger Kostenfaktor, sondern ein Türöffner für eine lebenswertere Zukunft.
#1369
Wir wollen natürliche Lebensräume erhalten, in Deutschland, Europa und weltweit.
#1370
Die biologische Vielfalt muss bewahrt werden, um ihrer selbst willen und als Grundlage unseres Lebens.
#1371
Dazu gehören Bewahrung und Schutz der verbliebenen großen Naturräume der Erde ebenso wie die Vernetzung von Schutzgebieten.
#1372
Wälder, Meere und Landschaften sollen in öffentlicher Verantwortung so genutzt und geschützt werden, dass ihre natürliche Regenerationsfähigkeit erhalten bleibt.
#1373
Eine Übertragung von Schutzgebieten an Privatpersonen ist diesem Ziel nicht förderlich.
#1374
Für Umweltorganisationen sowie Bürgerinnen und Bürger streben wir mehr demokratische Planungs-, Kontrollund Einspruchsrechte an.
#1375
Wir setzen uns für natürliche Flussläufe als Schutz vor Hochwasser ein, aber auch, um die typischen Tierund Pflanzenarten und den landschaftsästhetischen Wert der Auenlandschaften zu erhalten.
#1376
Der fortschreitenden Versiegelung von Landschaften für wachsende Siedlungsund Verkehrsflächen wollen wir durch eine verstärkte Innenentwicklung von Ortschaften, reduzierte Entfernungen zwischen Wohnund Arbeitsstätten und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs entgegenwirken.
#1377
Der Wandel in der Siedlungsstruktur muss mit einer geänderten Preisstruktur korrelieren.
#1378
Wohnen, Handel und Gewerbe im Innenbereich lassen sich etwa aus den Einnahmen einer Versiegelungsabgabe fördern.


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