Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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FDP - Wiesbadener Grundsätze

Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#1324
Auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung fordern wir ebenso eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanzund Währungspolitik wie eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie.
#1325
Wir wollen den europäischen Binnenmarkt vollenden, die gemeinsame Agrarpolitik stärker an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit ausrichten und Europas Führungsrolle in den Schlüsselbereichen von Forschung, Technologie und Dienstleistungen stärken.
#1326
Dabei müssen Wettbewerbsund Zukunftsfähigkeit die Richtung vorgeben.
#1327
Wir wollen die gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik in der Europäischen Union so fortentwickeln, dass die EU nach außen konsequent mit einer Stimme spricht.
#1328
Europa soll Beispiel sein für ein friedliches Miteinander der Völker.
#1329
Ein subsidiäres Europa der Bürger und der demokratischen Kontrolle Wir Liberalen streben ein Europa der Bürger an.
#1330
Es ist der Souveränität der Bürger verpflichtet.
#1331
Die immer tiefer gehende Einigung der Europäischen Union ist kein Projekt von Eliten, sondern eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres gesamten Kontinents.
#1332
Mehr Europa macht uns nicht schwächer, es stärkt uns vielmehr weltweit.
#1333
Europa existiert nicht auf Kosten seiner Bürger, sondern steht in ihrem Dienst.
#1334
Verantwortung für die Freiheit Das Europa der Bürger zeichnet sich durch feste und klare Kompetenzen und das Prinzip der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit aus.
#1335
Bürokratie oder Zentralismus haben darin keinen Platz.
#1336
Wir wollen vielmehr starke Regionen, da sie nahe am Bürger sind.
#1337
Wir wollen den Rechtsgrundsatz der Subsidiarität institutionell besser absichern und ein europäisches Subsidiaritätsgericht einrichten.
#1338
Bürgersouveränität heißt auch, dass eine politische Union auf demokratischer Legitimation und Kontrolle beruht.
#1339
Daher muss das Europäische Parlament zu einem Vollparlament mit gleichberechtigtem Initiativrecht in der Gesetzgebung und umfassendem Haushaltsrecht werden.
#1340
Wir wollen eine Europäisierung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament durch die Einführung eines Zweistimmen-Wahlrechts.
#1341
Außerdem sollen zum Europäischen Parlament künftig die europäischen Parteien mit länderübergreifenden Listen antreten.
#1342
Als sichtbares Zeichen direkter Legitimation wollen wir die Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission.
#1343
Wir wollen die Stellung der Kommission als Hüterin der Verträge stärken.
#1344
Dafür muss die Kommission effizienter, nicht aber größer werden.
#1345
Im Gegenteil: Wir plädieren für die Verkleinerung der Europäischen Kommission.
#1346
Neben dem Europäischen Parlament verkörpert der Europäische Rat den notwendigen zweiten Bestandteil demokratischer Entscheidungsfindung im Sinne von Kontrolle und Ausgleich (checks and balances).
#1347
Als Länderkammer hat er auch in Zukunft eine essentielle Rolle im europäischen Mehrebenesystem.
#1348
Selbstverständnis liberaler Außenund Sicherheitspolitik Liberale Außenund Sicherheitspolitik basiert auf den Werten und Normen des Grundgesetzes und des Völkerrechts.
#1349
Gleichzeitig ist sie durch die nationalen Interessen unseres Landes geleitet.
#1350
Deutschlands Zukunft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ist untrennbar mit der politischen Entwicklung Europas und der Welt verbunden.
#1351
Deshalb bekennen wir uns zur Verankerung Deutschlands in Europa und zur Charta der Vereinten Nationen mit ihren universell geltenden Menschenrechten.
#1352
Liberale Außenund Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik.
#1353
Sie trägt zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands, dem Erhalt seiner territorialen Integrität und seiner politischen Handlungsfähigkeit bei.
#1354
Sie gewährleistet innere und äußere Sicherheit sowie den Schutz des freien Welthandels und sichert die Versorgung mit Rohstoffen.


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