Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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FDP - Wiesbadener Grundsätze

Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#1294
Zu einem starken Europa gehört nach dem Verständnis von Liberalen nicht nur die EU, sondern auch der Europarat mit seinen Organen.
#1295
Mit seinen 47 Mitgliedstaaten kommt dem Europarat gerade bei der Umsetzung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten eine elementare Rolle zu, die wir Liberalen stärken wollen.
#1296
Wir bekennen uns zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und unterstützen aktiv seine Reform, damit er den Herausforderungen einer nach wie vor stetig wachsenden Zahl von Eingaben gewachsen ist.
#1297
Nur so kann die Operabilität des EGMR gesichert werden.
#1298
Mit dem Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention wird sich ein wichtiger Lückenschluss im europäischen Menschenrechtsschutz vollziehen.
#1299
Für uns Liberale bedeutet dies eine begrüßenswerte Erweiterung des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention, nicht eine Veränderung in der Substanz.
#1300
Europa soll ein Kontinent der Lebenschancen für alle sein Klare Regeln für dezentralen Wettbewerb und subsidiäre Selbstverantwortung, nicht bürokratischer Zentralismus machen ein wettbewerbsund handlungsfähiges Europa zum Kontinent der Lebenschancen für alle – und als erfolgreiches Modell attraktiv für jene, die noch in Unfreiheit leben müssen.
#1301
Für unseren Kontinent ist die europäische Einigung eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte.
#1302
Nach außen ist sie gelebter Beweis dafür, dass sich Rechtstaatlichkeit, Sicherheit und Wohlstand als echter Mehrwert und nicht auf Kosten anderer gestalten lassen.
#1303
Gerade um in ganz Europa Lebenschancen zu eröffnen, erkennen Liberale die Bedeutung des gemeinsamen Binnenmarktes und der Arbeitsteilung mit Verantwortung für die Freiheit Produktionsstätten in allen Teilen eines vereinten Europas ausdrücklich an.
#1304
Die Europäische Union bleibt offen.
#1305
Wir sehen in der Erweiterung der Europäischen Union eine große Chance, sofern Kandidaten beitrittsfähig sind und die Europäische Union aufnahmefähig ist.
#1306
Liberale haben sich stets für ein menschenwürdiges Asylrecht eingesetzt.
#1307
Auch als Mitglied der Europäischen Union ohne eigene Außengrenze wollen wir einen solidarischen Beitrag dafür leisten, dass Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist.
#1308
Deswegen setzen wir uns für eine europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl ein.
#1309
Ziel darf dabei nicht der kleinste gemeinsame Nenner in Europa sein.
#1310
Wir fordern einen möglichst umfassenden Flüchtlingsschutz auf hohem Niveau, welcher die faire Durchführung von Asylverfahren gewährleistet.
#1311
Auch bei bereits in Deutschland und Europa lebenden Asylbewerbern und Flüchtlingen müssen die Lebensbedingungen verbessert werden.
#1312
Wir wollen die politische Union Europas Wir wollen die europäische Einigung vertiefen und eine politische Union schaffen.
#1313
Dabei setzen wir auf starke europäische Institutionen.
#1314
Die Betonung des gemeinschaftlichen Handelns hat in Europa Vertrauen gestiftet.
#1315
Gemeinsames Handeln ist die richtige Lehre aus der Geschichte.
#1316
Es stellt sicher, dass Europas Stimme in der Welt gehört wird.
#1317
Wir Liberalen streiten für eine vertiefte europäische Integration.
#1318
Damit sich diese nicht in Überregulierung verliert, muss sie sich auf Schlüsselbereiche konzentrieren, in denen europäisches Handeln nationalem oder regionalem Handeln überlegen ist.
#1319
Der europäische Gedanke ist aus der Vernunft geboren.
#1320
Wirkliche, dauerhafte Stärke entfaltet er aber nur, wenn wir auch den Boden für ein gemeinsames Wir-Gefühl aller Europäer schaffen.
#1321
Europa ist ein Staatenverbund mit einzigartigen gesellschaftlichen, politischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Gemeinsamkeiten.
#1322
Wir Liberalen wollen dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird.
#1323
Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.
#1324
Auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung fordern wir ebenso eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanzund Währungspolitik wie eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie.


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