Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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FDP - Wiesbadener Grundsätze

Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#1275
Dabei setzen wir auf die feste Einbettung deutscher Außenpolitik in die Systeme der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE und der Europäischen Union, in denen wir uns für Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand einsetzen.
#1276
Es liegt in unserem ureigenen Interesse, diese Systeme kollektiver Ordnungspolitik weiterzuentwickeln und an die Herausforderungen der Globalisierung anzupassen.
#1277
Die Vereinten Nationen und die mit ihr verbundenen Organisationen sind das Fundament einer auf dem Völkerrecht gründenden weltweiten Ordnung.
#1278
Sie müssen das entscheidende Forum zur Lösung internationaler Konflikte bleiben.
#1279
Dafür müssen sie weiterentwickelt werden – ihre Organisation muss die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts widerspiegeln.
#1280
Das erfolgreichste Sicherheitsbündnis in der Geschichte, Verantwortung für die Freiheit die NATO, ist Ausdruck der Werteund Verantwortungsgemeinschaft der westlichen Welt.
#1281
Sie bleibt der bewährte Anker deutscher Sicherheitspolitik und unserer globalen Außenpolitik.
#1282
Die Europäische Union ist unsere Versicherung für Frieden, Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Freiheit auf unserem Kontinent.
#1283
Sie ist zugleich der Rahmen, in dem wir Europäer unsere Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung finden und verwirklichen.
#1284
Auf dem europäischen Kontinent – und darüber hinaus – unterstützen wir die OSZE in ihrer herausragenden Arbeit für das Modell der kooperativen Sicherheit sowie in ihrer Arbeit für eine demokratische Entwicklung und die Förderung der Menschenrechte durch das Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR).
#1285
Europa als liberales Versprechen und Verpflichtung Europa ist für uns Liberale ein Teil unserer kulturellen Identität, Rückversicherung unserer Freiheit und zugleich Notwendigkeit, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.
#1286
Jahre Frieden auf dem europäischen Kontinent, eine weltweit einzigartige Zone der Freiheit und des Wohlstands und mannigfacher kultureller Bereicherung sind Ergebnisse des sehr erfolgreichen europäischen Integrationsprozesses.
#1287
Dieser ist aber noch nicht beendet.
#1288
Wir wollen diese Errungenschaften bewahren und vertiefen.
#1289
Gleichzeitig müssen wir Europa mit Blick auf die Herausforderungen der Globalisierung weiterentwickeln.
#1290
Es ist eine ebenso naive wie gefährliche Illusion zu glauben, dass sich Deutschland in einer globalisierten Welt wirtschaftlich, politisch oder auch kulturell allein behaupten könnte.
#1291
Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.
#1292
Globale Freiheitsordnungen werden wir Europäer nur gemeinsam mitgestalten können – von Handelsregeln über die Achtung der Menschenrechte bis hin zu Fragen von Frieden und Sicherheit.
#1293
Deshalb wollen wir eine starke und handlungsfähige EU, die aber nur dort tätig wird, wo eine europäische Lösung besser ist als eine von nationaler Eigenverantwortung.
#1294
Zu einem starken Europa gehört nach dem Verständnis von Liberalen nicht nur die EU, sondern auch der Europarat mit seinen Organen.
#1295
Mit seinen 47 Mitgliedstaaten kommt dem Europarat gerade bei der Umsetzung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten eine elementare Rolle zu, die wir Liberalen stärken wollen.
#1296
Wir bekennen uns zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und unterstützen aktiv seine Reform, damit er den Herausforderungen einer nach wie vor stetig wachsenden Zahl von Eingaben gewachsen ist.
#1297
Nur so kann die Operabilität des EGMR gesichert werden.
#1298
Mit dem Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention wird sich ein wichtiger Lückenschluss im europäischen Menschenrechtsschutz vollziehen.
#1299
Für uns Liberale bedeutet dies eine begrüßenswerte Erweiterung des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention, nicht eine Veränderung in der Substanz.
#1300
Europa soll ein Kontinent der Lebenschancen für alle sein Klare Regeln für dezentralen Wettbewerb und subsidiäre Selbstverantwortung, nicht bürokratischer Zentralismus machen ein wettbewerbsund handlungsfähiges Europa zum Kontinent der Lebenschancen für alle – und als erfolgreiches Modell attraktiv für jene, die noch in Unfreiheit leben müssen.
#1301
Für unseren Kontinent ist die europäische Einigung eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte.
#1302
Nach außen ist sie gelebter Beweis dafür, dass sich Rechtstaatlichkeit, Sicherheit und Wohlstand als echter Mehrwert und nicht auf Kosten anderer gestalten lassen.
#1303
Gerade um in ganz Europa Lebenschancen zu eröffnen, erkennen Liberale die Bedeutung des gemeinsamen Binnenmarktes und der Arbeitsteilung mit Verantwortung für die Freiheit Produktionsstätten in allen Teilen eines vereinten Europas ausdrücklich an.
#1304
Die Europäische Union bleibt offen.
#1305
Wir sehen in der Erweiterung der Europäischen Union eine große Chance, sofern Kandidaten beitrittsfähig sind und die Europäische Union aufnahmefähig ist.


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