Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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FDP - Wiesbadener Grundsätze

Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#1215
Deshalb sollte die Subventionsfinanzierung von Einrichtungen, wo immer möglich, durch Gutscheinfinanzierung oder Geldleistungen an die zu Unterstützenden abgelöst werden.
#1216
Subjektvor Objektfinanzierung muss Leitlinie sein.
#1217
Wo dies nicht möglich ist, sind Ausschreibungslösungen zu prüfen.
#1218
Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen für kleine, innovative und private Anbieter gegenüber Sozialkonzernen und staatlichen Einrichtungen.
#1219
Politik auf Pump beenden: Von der Schuldenbremse zur Schuldenfreiheit Gefälligkeitspolitik, die heute verspricht, was morgen teuer bezahlt werden muss, hat den Staat letztlich in die Abhängigkeit von Finanzmärkten geführt.
#1220
Das widerspricht den Prinzipien von Generationengerechtigkeitund Bürgersouveränität die für uns auch Gebote zur fiskalpolitischen Disziplin sind.
#1221
Staaten, die mehr ausgeben als sie einnehmen, sind auf einem unausweichlichen Weg in den Bankrott.
#1222
Wir Liberalen wollen einen finanziell gesunden Staat, der nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet ist.
#1223
Die Politik darf nicht mehr verteilen, als die Bürger zu erwirtschaften in der Lage sind.
#1224
Deswegen haben wir für die Einführung der Schuldenbremse gekämpft.
#1225
Durch automatische Sanktionen für Schuldensünder sollte die Schuldenbremse im Bund und in den Ländern noch stärker gegen Missbrauch gesichert werden.
#1226
Den Gedanken der Schuldenbremse wollen wir auch auf die langfristige Generationenbilanz ausdehnen.
#1227
Daher verbietet sich ein Aufblähen der staatlichen Bürokratie.
#1228
Mit Blick auf die Herausforderung bei Infrastruk- Verantwortung für die Freiheit turprojekten sind darüber hinaus auch hohe bürokratische Standards und Vorschriften wieder zu reduzieren, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind.
#1229
Stattdessen müssen vom Staat geschaffene und übernommene Aufgaben regelmäßig überprüft werden.
#1230
Neue Staatsaufgaben dürfen nur beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung auch langfristig gesichert ist.
#1231
Gleichzeitig wollen wir durch wirtschaftliches Wachstum dafür Sorge tragen, dass der Staatshaushalt weiter gesundet und wir aus unseren Schulden herauswachsen können.
#1232
Grundsätzlich sollen Steuermehreinnahmen zur Verringerung von Staatsschulden eingesetzt werden.
#1233
Nach Erreichen der „schwarzen Null“ im Bundessowie in den Länderhaushalten muss der stetige Abbau von bestehenden Schulden beginnen.
#1234
Aber auch für die Belastung gegenwärtiger Steuerzahler halten wir Liberalen eine Leitplanke für erforderlich: Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.
#1235
Das Prinzip der Halbteilung sollte verfassungsrechtlich ausdrücklich geregelt werden.
#1236
Im Steuersystem entscheidet sich das Verhältnis von staatlicher Steuerung und privater Eigenverantwortung.
#1237
Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft.
#1238
Wir streben eine deutliche Vereinfachung des deutschen Steuerrechts an.
#1239
Steuerrecht muss, wie alle gesetzlichen Regelungen, ohne Hilfe von Spezialisten verständlich sein.
#1240
Wir Liberalen fordern nach wie vor ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem.
#1241
Hierbei darf die Hauptfunktion des Steuerwesens, nämlich eine hinreichende Finanzausstattung der öffentlichen Hand, nicht außer Acht gelassen werden.
#1242
Dies ist kein Widerspruch, sondern erfordert eine stetige und strenge Prüfung der Notwendigkeit sämtlicher Positionen auf der Ausgabenseite.
#1243
Globalisierung als Chance begreifen Die Globalisierung prägt alle Teile unserer Gesellschaft.
#1244
Dadurch werden national geprägte Gesellschaften nach und nach zu offenen Gesellschaften, in denen Weltgemeinschaft erfahrbar wird.
#1245
Die Globalisierung schafft weit mehr Chancen als Risiken.


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