Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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FDP - Wiesbadener Grundsätze

Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#1187
Die wehrhafte Marktwirtschaft braucht besser regulierte Finanzmärkte Mangelhafte Regulierung, unverantwortliches Handeln und staatliche Schuldenmacherei haben die Krise der Finanzmärkte und des Euro ausgelöst.
#1188
Dabei war eines der zentralen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt: der Zusammenhang von Eigentum und Haftung.
#1189
So stellen wir uns den fairen und geordneten Wettbewerb der Sozialen Marktwirtschaft nicht vor.
#1190
Keine Bank und kein Unternehmen dürfen so relevant werden, dass bei einer Pleite ein Land oder gar die Weltwirtschaft in eine Krise stürzt.
#1191
Kein Staat darf sich so hoch verschulden, dass er abhängig von Spekulationen an den Finanzmärkten wird.
#1192
Wir Liberalen setzen uns für freie, aber nicht für ungezügelte Finanzmärkte ein.
#1193
Hierzu gehören klare Regeln, die das Prinzip der Verursacherhaftung einschließen.
#1194
Aufgabe des Staates ist es zu verhindern, dass einzelne Marktteilnehmer das Gleichgewicht der freien Märkte nachhaltig stören.
#1195
Aufgabe einer liberalen Wirtschaftspolitik ist es aber auch, dafür zu sorgen, dass die Folgen wirtschaftlichen Scheiterns die hierfür Verantwortlichen treffen, nicht die Allgemeinheit.
#1196
Die Folge wirtschaftlichen Misserfolges muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.
#1197
Dies gilt für Staaten wie für Unternehmen und insbesondere auch für Banken.
#1198
So wollen wir Liberalen das Auseinanderdriften von Realund Finanzwirtschaft stoppen und sie stattdessen wieder zusammenführen.
#1199
Zu diesen zentralen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gibt nur der Verantwortung für die Freiheit Gestaltungsanspruch der Liberalen funktionierende Antworten.
#1200
Uns geht es darum, den Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft wieder in den Mittelpunkt der Finanzmärkte zu stellen und Schulden zu begrenzen.
#1201
Wir wollen aus unseren Schulden herauswachsen.
#1202
Die streitbare Marktwirtschaft stärkt Realwirtschaft und Mittelstand Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft.
#1203
Die Finanzund Bankenkrise wurde zwar unmittelbar durch staatliche Hilfen eingedämmt, wird auf Dauer aber erst durch das starke Wachstum der Realwirtschaft aufgefangen.
#1204
Mit Pioniersinn und Patriotismus, Mut und Kreativität, Leistungsbereitschaft und Verantwortungsgefühl hat der Mittelstand unser Land einst wieder aufgebaut und so das deutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht.
#1205
Wir Liberalen wollen diese mittelständischen Tugenden stärken.
#1206
Dazu brauchen wir Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und mehr Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt.
#1207
Wir wollen dabei ausdrücklich nicht einzelne Unternehmensgruppen bevorzugen, sondern das gesamte wirtschaftliche Herz unseres Landes beleben.
#1208
In diesem Sinne wollen wir auch bei großen Konzernen die Rolle der Eigentümer und Aktionäre gegenüber dem Management stärken.
#1209
Denn starke Eigentümer sind seit jeher die beste Aufsicht für das angestellte Management, weil sie mit ihrem eigenen Kapital unmittelbar für die Risiken des Unternehmens haften.
#1210
Mehr Wettbewerb und mündige Kunden bei sozialen Dienstleistungen Aus liberaler Sicht müssen der Staat oder die Sozialversicherungen zwar den Zugang zu sozialen Dienstleistungen für alle Bürger sicherstellen und gegebenenfalls finanzieren.
#1211
Der Staat muss diese Dienstleistungen aber nicht selbst erbringen.
#1212
Im Gegenteil: Der Staat ist auch im sozialen Bereich ein schlechter Produzent – sei es als monopolistischer Anbieter oder als unfairer Konkurrent auf dem Markt.
#1213
Wir setzen im Sozialmarkt auf Wettbewerb von Privatunternehmen, Sozialunternehmern und gemeinnützigen Organisationen.
#1214
Wir wollen den Leistungsempfänger zum Kunden machen.
#1215
Deshalb sollte die Subventionsfinanzierung von Einrichtungen, wo immer möglich, durch Gutscheinfinanzierung oder Geldleistungen an die zu Unterstützenden abgelöst werden.
#1216
Subjektvor Objektfinanzierung muss Leitlinie sein.
#1217
Wo dies nicht möglich ist, sind Ausschreibungslösungen zu prüfen.


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