Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#1174
Die Beteiligung von Vermögenden und Unternehmen an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und an der Schaffung eines öffentlichen, gemeinnützigen Sektors ist ein notwendiger Beitrag zur Solidargemeinschaft.
#1175
Die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ist ein Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gebot der sozialen Gerechtigkeit, das allen zugute kommt.
#1176
Gerade deshalb ist es wichtig durch Reformen der Sicherungssysteme eine breite Akzeptanz für die Solidargemeinschaft der Zukunft zu festigen.
#1177
Sozialversicherungssysteme brauchen eine breite Finanzierung und eine belastbare Solidargemeinschaft, zu der auch die Stärkeren, die Gesunden, die Jungen und die Erwerbstätigen sich bekennen.
#1178
Nur so ist die notwendige verlässliche soziale Sicherheit für alle Lebenslagen finanzierbar und für alle eine Selbstverständlichkeit und kein Almosen.
#1179
Eine Sicherheit, zu der alle beitragen – alle nach ihrer Leistungsfähigkeit – und auf die alle einen Anspruch haben.
#1180
Wir streben beitragsfinanzierte moderne Bürgerversicherungen für Krankheit, Alter und Pflege an.
#1181
Unser Ziel ist es dabei, die Beitragsbasis zu verbreitern, steuerliche Zuschüsse in die Sozialkassen auf Dauer zu minimieren und lediglich die allgemeine soziale Grundsicherung durch Steuermittel zu finanzieren.
#1182
Alle sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit zum Solidarsystem beitragen.
#1183
Alle Einkommensformen müssen sozialversicherungspflichtig sein.
#1184
Sonderregelungen für Beamte, Selbständige und Besserverdienende sollen aufgehoben werden.
#1185
Die autonome, beitragsfinanzierte Sozialversicherung mit erweiterten Bemessungsgrenzen und ohne Aussparen bestimmter Einkommensarten kann ein dynamisches, finanzierbares und hocheffizientes System der Sozialversicherungen begründen.
#1186
Formen der privaten Vorsorge über kapitalorientierte Modelle und genossenschaftliche und Selbsthilfe-Zusammenschlüsse zur sozialen Vorsorge müssen entsprechend unterstützt werden.
#1187
Sie können dann das staatliche Hilfesystem sinnvoll ergänzen.
#1188
Wir halten an der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung fest.
#1189
Patientinnen- und Patientengerecht: Gesundheitspolitik für die Zukunft Zentrales Ziel bündnisgrüner Gesundheitspolitik ist ein Gesundheitssystem, in dem alle in Deutschland lebenden Menschen freien Zugang zu den zur Erhaltung und Wiederherstellung ihrer Gesundheit notwendigen Leistungen erhalten.
#1190
Wir wollen die Gesetzliche Krankenversicherung zu einer modernen Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln, in der durch 81 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Prinzip der Leistungsfähigkeit bei der Finanzierung und das Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit bei der Leistungserbringung in allen sozialen Situationen eine hohe Versorgungssicherheit besteht.
#1191
In der Versorgung bestehen heute Unausgewogenheiten.
#1192
Bestehende Fehl-, Unter- und Überversorgung sind auch Ausdruck mangelnder Beteiligung und Qualität.
#1193
Der demografische Wandel und wissenschaftliche und informationstechnische Entwicklungen stellen uns vor zusätzliche Herausforderungen.
#1194
Wir wollen die bestehenden Versorgungsstrukturen weiterentwickeln und Versorgungslücken schließen.
#1195
Hierbei muss die besondere Situation von PatientInnen mit Behinderung und chronischen Krankheiten, die eine andere und weiterreichende Patientenbetreuung benötigen, berücksichtigt werden.
#1196
Der medizinische Fortschritt stellt uns vor die Frage, ob das technisch Mögliche auch das moralisch Vertretbare sowie das gesellschaftlich Richtige ist.
#1197
Krankheit und Tod gehören zum menschlichen Leben.
#1198
Jede Weiterentwicklung muss sich an der Menschenwürde, den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern und an der Vielfalt des menschlichen Lebens orientieren.
#1199
Die jeweils schwächsten Mitglieder sind unser Maßstab für die ethische Güte von Entscheidungen.
#1200
Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit.
#1201
Für eine nachhaltige Gesundheitspolitik ist eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik nötig.
#1202
Umweltbelastungen, gesundheitliche Risiken am Arbeitsplatz und durch Freizeitverhalten und Fehlernährung, psychosozialer Stress, soziale Benachteiligungen und Diskriminierungen stellen individuell nur schwer beeinflussbare Krankheitsauslöser dar.
#1203
Deshalb muss eine gesundheitsförderliche Politik stärker als Querschnittsaufgabe ressortübergreifend verankert werden.
#1204
Das System ist einseitig kurativ ausgerichtet.


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