Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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AFD - Programm für Deutschland.

Grundsatzprogramm vom 27.06.2016 PDF
#1157
Föderalismus und Eigenständigkeit stärken Die AfD steht für selbständige und starke Gebietskörperschaften.
#1158
Wir wollen regionale und lokale Selbstverwaltung ermöglichen und Subsidiarität garantieren, damit regionale Eigenund Besonderheiten gepflegt werden können.
#1159
Deutschland ist stets, anders als Frankreich, ein föderaler Staat gewesen.
#1160
Wir wollen dem Föderalismus wieder mehr Gewicht verleihen.
#1161
Der Länderfinanzausgleich muss so überarbeitet werden, dass die Nehmerländer nach Gewährung von Ausgleichsleistungen nicht besser gestellt sind als die Geberländer.
#1162
Die AfD setzt sich dafür ein, die Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen, um Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.
#1163
Bund, Länder und Kommunen brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren.
#1164
Eine klare Aufgabenzuteilung soll Wettbewerb zwischen den Bundesländern ermöglichen.
#1165
Wir fordern eigenverantwortliche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssen.
#1166
Wie auf europäischer Ebene befürworten wir hier die Nichtbeistandsklausel, so dass Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen oder Länder verboten sind.
#1167
Staatsschulden planmäßig tilgen Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten an.
#1168
Sie befürwortet die schrittweise Rückführung der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung.
#1169
Nachfolgende Generationen sollen nicht die Folgen der bisherigen kurzsichtigen Schuldenpolitik auferlegt werden.
#1170
Hierzu müssen wir die staatliche Verschuldung planmäßig verringern, um insbesondere auch höhere Zinsaufwendungen im Falle eines allgemein steigenden Zinsniveaus bewältigen zu können.
#1171
Das derzeit niedrige Zinsniveau gefährdet die Alterssicherung weiter Teile der Bevölkerung und kann deshalb nicht auf Dauer aufrechterhalten werden.
#1172
Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht.
#1173
Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten.
#1174
Ein bargeldloser Staat unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlichtoder gar Terrorabsichten.
#1175
Mit einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar.
#1176
Rein elektronisches Geld macht Bürger und Wirtschaft davon abhängig, dass die für die Zahlungsvorgänge notwendigen Datenverarbeitungssysteme nicht ausfallen.
#1177
Wäre Geld nur noch elektronisch existent, könnte es in Krisenzeiten einfach gelöscht oder temporär gesperrt werden oder nicht mehr zuzuordnen sein, etwa im Falle eines erfolgreichen Cyberangriffs.
#1178
Ursächliches Kernproblem ist die von der Politik herbeigeführte Überschuldung von Staaten.
#1179
Mit der Bargeldabschaffung würde die Rolle des Geldes als unantastbarer Wertspeicher massiv eingeschränkt.
#1180
Sie würde die überfallartige finanzielle Enteignung aller Geldvermögen ermöglichen 77 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern – ohne die sonst mögliche Gegenwehr, sich ins Bargeld zu flüchten.
#1181
Auch Anleiheninhaber oder Lebensversicherungssparer könnten ihrer allmählichen Enteignung durch Negativzinsen dann nur noch durch Umschichtung in andere, risikoreichere Anlageklassen entkommen.
#1182
Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass sämtliche Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können.
#1183
Dies eröffnet Staat und Banken die totale Überwachung und Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte.
#1184
Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche.
#1185
Die an totalitäre Staaten erinnernde Kontrolle würde das gesellschaftliche Leben grundlegend ändern: Jede finanzielle Aktivität zwischen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren, würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminalitätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft.
#1186
Geldsystem überdenken, Gold heimholen Unsere Sorge gilt auch dem Geldsystem selbst.
#1187
Die Zentralbanken verfolgen eine interventionistisch-künstliche Nullzinspolitik und werden diese wohl fortsetzen – bis hin zu negativen Zinssätzen.


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