Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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AFD - Programm für Deutschland.

Grundsatzprogramm vom 27.06.2016 PDF
#1141
Umsatzsteuersätze harmonisieren Die AfD will die Umsatzsteuersätze im deutschen Steuerrecht harmonisieren.
#1142
Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben.
#1143
Die AfD will die Umsatzsteueroption für Kleinunternehmer erweitern.
#1144
Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme.
#1145
Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union.
#1146
Bankund Steuergeheimnis wiederherstellen Die langjährigen Regierungsparteien haben das Steuerwie auch das Bankgeheimnis faktisch aufgehoben.
#1147
Die Möglichkeit zur Kontenabfrage steht den Behörden offen.
#1148
Die Kontenabrufersuchen der Finanzbehörden steigen dramatisch.
#1149
Der Bürger darf nicht zum gläsernen Untertan werden.
#1150
Datenaustauschprogramme wie FATCA und Swift dürfen nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht werden.
#1151
Zudem wird durch den Austausch von Steuerdaten das Steuergeheimnis ausgehöhlt.
#1152
Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden.
#1153
Die AfD setzt sich daher für die Wiederherstellung des Bankund Steuergeheimnisses ein.
#1154
Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme.
#1155
Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union.
#1156
Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern 11.
#1157
Föderalismus und Eigenständigkeit stärken Die AfD steht für selbständige und starke Gebietskörperschaften.
#1158
Wir wollen regionale und lokale Selbstverwaltung ermöglichen und Subsidiarität garantieren, damit regionale Eigenund Besonderheiten gepflegt werden können.
#1159
Deutschland ist stets, anders als Frankreich, ein föderaler Staat gewesen.
#1160
Wir wollen dem Föderalismus wieder mehr Gewicht verleihen.
#1161
Der Länderfinanzausgleich muss so überarbeitet werden, dass die Nehmerländer nach Gewährung von Ausgleichsleistungen nicht besser gestellt sind als die Geberländer.
#1162
Die AfD setzt sich dafür ein, die Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen, um Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.
#1163
Bund, Länder und Kommunen brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren.
#1164
Eine klare Aufgabenzuteilung soll Wettbewerb zwischen den Bundesländern ermöglichen.
#1165
Wir fordern eigenverantwortliche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssen.
#1166
Wie auf europäischer Ebene befürworten wir hier die Nichtbeistandsklausel, so dass Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen oder Länder verboten sind.
#1167
Staatsschulden planmäßig tilgen Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten an.
#1168
Sie befürwortet die schrittweise Rückführung der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung.
#1169
Nachfolgende Generationen sollen nicht die Folgen der bisherigen kurzsichtigen Schuldenpolitik auferlegt werden.
#1170
Hierzu müssen wir die staatliche Verschuldung planmäßig verringern, um insbesondere auch höhere Zinsaufwendungen im Falle eines allgemein steigenden Zinsniveaus bewältigen zu können.
#1171
Das derzeit niedrige Zinsniveau gefährdet die Alterssicherung weiter Teile der Bevölkerung und kann deshalb nicht auf Dauer aufrechterhalten werden.


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