Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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CSU - Die Ordnung

Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1124
Kräfte der äußeren und inneren Sicherheit sollen sich wirksam ergänzen.
#1125
Gegen terroristische Bedrohungen, zur Grenzsicherung und beim Angriff auf kritische Infrastrukturen soll die Bundeswehr auch außerhalb der Katastrophenhilfe im Innern zum Einsatz kommen können.
#1126
Sicherheit braucht die beste Ausstattung und geeignete rechtliche Befugnisse.
#1127
Die personelle, technische und rechtliche Ausstattung unserer Sicherheitskräfte muss auf aktuellem Stand und höchstem Niveau sein.
#1128
Kriminelle dürfen keinen technischen Vorsprung haben.
#1129
Neue Bedrohungsszenarien wie Terrorismus oder digitale Kriminalität erfordern geeignete Befugnisse.
#1130
Der digitale Raum ist kein rechtsfreier und kein rechtsverfolgungsfreier Raum.
#1131
Auch digitale Spuren müssen rechtssicher und verhältnismäßig ausgewertet werden können.
#1132
Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist für das digitale Zeitalter fortzuschreiben.
#1133
Auch Verbraucherschutz ist Sicherheit.
#1134
Die Verbraucher sollen sich auf sichere Lebensmittel, Produkte und Dienstleistungen verlassen können.
#1135
Wir wollen ein Netz der Verbrauchersicherheit spannen.
#1136
Mündige Verbraucher, die Selbstverpflichtung von Produzenten, die Nutzung von aussagekräftigen Siegeln sowie staatliche Regelungen und Kontrollen sollen zusammenwirken.
#1137
Bei Verstößen müssen wirkungsvolle Sanktionsmechanismen greifen.
#1138
Das muss mehr als bisher auch für Importprodukte gelten.
#1139
Vertrauen durch Ordnung: Stärke des Rechts.
#1140
Das Vertrauen der Bürger in die Geltung des Rechts ist Grundlage jeglicher staatlichen Ordnung.
#1141
Wir wollen einen verlässlichen Staat, der die demokratische Herrschaft des Rechts garantiert.
#1142
Das Gewaltmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar.
#1143
In Deutschland gilt das Grundgesetz.
#1144
Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsvollzug sind für uns ausschließlich staatliche Aufgaben.
#1145
Sie sind zwingend an das Grundgesetz gebunden.
#1146
Nur der Staat ist berechtigt und verpflichtet, die geltende Rechtsordnung durchzusetzen.
#1147
Er darf nicht weichen, sondern muss Stärke zeigen, wenn Clans, Friedensrichter oder selbsternannte Scharia-Polizisten unsere demokratische Rechtsordnung unterlaufen.
#1148
Parallelgesellschaften haben bei uns keinen Platz.
#1149
Die deutschen Gesetze gelten für alle Menschen in Deutschland.
#1150
Wir dulden weder Paralleljustiz noch Relativierungen oder gar Beschneidungen von Grundrechten.
#1151
Wir zeigen null Toleranz gegenüber verfassungsfeindlichen Ideologien, religiösem Fanatismus und menschenrechtswidrigen Handlungen wie Zwangsheirat, Kinderehen und Genitalverstümmelung.
#1152
Eine Erosion unserer Staatsund Rechtsordnung lassen wir nicht zu.
#1153
Der Rechtsstaat ist weltanschaulich neutral.
#1154
Unsere Staatsund Rechtsordnung unterscheidet zwischen Staat und Religion.


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