Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#1103
Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes solidarisches Leben und für die Streichung des Schwangerschaftsabbruches als Straftatbestand (§ 218) aus dem Strafgesetzbuch ein.
#1104
Sexuelle Vielfalt und Selbstbestimmung DIE LINKE steht für eine emanzipatorische Politik, die die unterschiedlichen Lebensweisen berücksichtigt und unterstützt.
#1105
Heterosexualität und die Vorstellung, dass es ausschließlich zwei Geschlechter gibt, gilt stillschweigend als Maßstab politischer und gesellschaftlicher Norm.
#1106
Diese Norm grenzt aus.
#1107
DIE LINKE unterstützt das Recht auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Gesellschaft.
#1108
Dazu gehört die gesellschaftliche Gleichstellung und Akzeptanz der Grundrechte von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen.
#1109
Das Personenstandsrecht muss den Menschenrechten insbesondere von Intersexuellen und Transsexuellen gerecht werden.
#1110
Geschlechtsangleichende Operationen im Kindesalter sind zu unterbinden.
#1111
Wir fordern die rechtliche Gleichstellung in allen Rechtsbereichen und bei allen Rechtsinstituten.
#1112
Migration und Integration als soziale und demokratische Frage – offene Grenzen für Menschen in Not.
#1113
Deutschland ist ein Einwanderungsland.
#1114
DIE LINKE lehnt eine Migrationsund 52 Demokratisierung der Gesellschaft Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als »nützlich« oder »unnütz« gelten.
#1115
Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen.
#1116
Der Familiennachzug muss sowohl Kindern als auch gleichund andersgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und -partnern sowie Familienangehörigen zweiten Grades möglich sein.
#1117
Die Förderung der sprachlichen Entwicklung und die Förderung des Bildungserfolges sind wichtig, aber nicht ausreichend für die Integration.
#1118
Wir wollen die strukturellen Diskriminierungen beim Zugang zu Bildung, zum Ausbildungsund Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen beseitigen.
#1119
Allen in Deutschland lebenden Menschen ist unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine Gesundheitsversorgung zu garantieren.
#1120
Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden.
#1121
Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.
#1122
DIE LINKE setzt sich für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander in Anerkennung der Verschiedenheit aller Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft ein.
#1123
Das erfordert vor allem demokratische Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Entscheidungen.
#1124
DIE LINKE setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht für all jene ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
#1125
Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.
#1126
Die Einbürgerung muss wieder erleichtert werden.
#1127
Doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein.
#1128
DIE LINKE ist für die Anerkennung von zertifizierten, im Ausland erworbenen Qualifikationen für alle Migrantengruppen.
#1129
Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.
#1130
Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager.
#1131
Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa.
#1132
DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen.
#1133
Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX ein, die das wichtigste Abschottungsinstrument der EU darstellt.


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