Der Rechtsstaat muss sozial werden.

Heute ist die Bedingung einer lebendigen Demokratie, dass Gleichheit vor dem Gesetz gesichert ist, materiell nicht erfüllt.

Ein Gerichtsverfahren über einen höheren Streitwert kann sich nur leisten, wer über die nötigen finanziellen Mittel verfügt.

Dies muss korrigiert werden, damit alle Menschen vor Gericht gleichgestellt sind.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerät zunehmend in Gefahr.

Die Vorstellung von gläsernen Bürgerinnen und Bürgern erschreckt uns.

Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist für uns unverzichtbare Voraussetzung demokratischer Staatlichkeit.

Der »Datenstriptease« stellt die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht, in besonderem Maße betroffen sind sozial Benachteiligte beim Leistungsantrag und politisch aktive Linke, die einer Totalüberwachung unterworfen werden.

Wir setzen uns für die Sparsamkeit bei der Erfassung von Daten, für umfassende Verfahrensrechte bei der Verarbeitung und ihre Sicherheit ein.

Konkret stehen wir gegen den Aufbau von Zensurinfrastrukturen im Internet und Onlinedurchsuchungen, gegen den Ausbau von Videoüberwachung und die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten.

Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit Es gibt immer noch kein ausgeglichenes und gerechtes Verhältnis zwischen den Geschlechtern.

Nach wie vor beeinflussen die traditionellen Rollenklischees das Leben von Frauen und Männern, beeinträchtigen ihre Lebensqualität und Chancen in der beruflichen und sozialen Entwicklung.

Patriarchale Strukturen durchziehen nach wie vor alle gesellschaftlichen Bereiche.

Frauen erbringen mehr als die Hälfte aller Arbeit in der Gesellschaft, insbesondere nicht entlohnte Haus-, Pflegeund Reproduktionsarbeit, aber ihre Arbeit wird weniger anerkannt, und sie werden im Bereich der Erwerbsarbeit immer noch wesentlich geringer entlohnt als die männlichen Kollegen.

Entsprechend niedriger fallen ihre Sozialleistungsansprüche aus.

Insbesondere die Arbeitsbedingungen, die schlechtere Bezahlung und lange Arbeitszeiten benachteiligen Frauen und verfestigen das traditionelle Geschlechterverhältnis.

Folge ist, dass Frauen häufig ihre Existenz nicht selbst sichern können.

konomische Abhängigkeiten begünstigen auch das Entstehen von Gewaltverhältnissen.

Jede dritte Frau weltweit, jede vierte in Deutschland und Europa ist Gewalt ausgesetzt.

Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges Mittel der Kriegsführung.

Doch auch im privaten Bereich und in der Familie erleben Frauen Gewalt von Männern.

Auch am Arbeitsplatz werden Frauen sexuell belästigt.

Gewalt hat viele Gesichter.

Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung, körperliche und seelische Schikane, Demütigung und Diskriminierung.

Migrantinnen und in die Illegalität gezwungene Frauen sind noch häufiger Opfer von Gewalt.

Deshalb will DIE LINKE Prävention ausbauen, unabhängige Frauenhäuser und Gewaltschutzeinrichtungen dauerhaft finanziell absichern.

Geschlechtsspezifische Gewalt muss umfassend als Asylgrund anerkannt, Opferschutz ausgebaut werden.

Das gilt nicht nur für geschlechtsspezifische Verfolgungen von staatlicher Seite, sondern auch für solche im familiären und gesellschaftlichen Bereich – etwa Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung.

Opfer von Frauenhandel müssen Bleiberecht erhalten.

Sexuelle Verstümmelung und Zwangsheirat wollen wir wirksam bekämpfen.

DIE LINKE weist Demokratisierung der Gesellschaft 51 die Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Begründung von Rassismus und Kriegen zurück.