Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#1041
DIE LINKE fordert, die Infrastruktur für ein schnelles Internet als Grundversorgung für alle bereitzustellen.
#1042
Wir wollen die Freiheit des Wissens in der digitalen Welt verteidigen und ausbauen.
#1043
Das System der offenen Informationsbereitstellung stößt zunehmend auf den Widerstand von Kontrollund Geschäftsinteressen.
#1044
Es soll weitreichenden Beschränkungen unterworfen werden.
#1045
Privatwirtschaftliche Oligopole und staatliche Überwachungsinteressen bedrohen die dezentrale Struktur des Internets und damit die Gleichheit und Freiheit im Netz.
#1046
Wir treten für die Vielfalt der Netze ein.
#1047
Wir lehnen Netzsperren sowie das Durchleuchten und Filtern von Inhalten ab.
#1048
Informationen müssen frei sein.
#1049
Mit der digitalen Technologie wurde der Zugang zu Wissensund Kulturgütern geöffnet und erweitert.
#1050
Ihr Verständnis als öffentliche Güter ist inzwischen alltäglich.
#1051
Statt Nutzerinnen und Nutzer zu kriminalisieren, sind politische Lösungen für neue Vergütungsmodelle der Kreativund Kulturschaffenden zu entwickeln.
#1052
Das Internet kann als Plattform zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden.
#1053
Es ermöglicht allen, selbst kreativ zu werden und Gegenöffentlichkeiten zu schaffen.
#1054
Wir unterstützen Nutzerinnen und Nutzer, denen es um die Freiheit geht, sich zu informieren und zu äußern.
#1055
Stärkung der individuellen Rechte Gegen den Abbau von Bürgerrechten und den Ausbau des Sicherheitsstaates setzen wir auf die Stärkung der individuellen Rechte, den Schutz persönlicher Daten, Partizipationsmöglichkeiten sozialer Organisationen und Bewegungen und auf eine unabhängige demokratische Kontrolle der staatlichen Sicherheitsorgane.
#1056
Wir unterstützen Initiativen der demokratischen Selbstverwaltung öffentlicher Räume.
#1057
Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten.
#1058
Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.
#1059
Wir setzen uns ein für gleiche politische und soziale Rechte für alle in Deutschland und der Europäischen Union lebenden Menschen, denn politische und 50 Demokratisierung der Gesellschaft soziale Rechte sind Menschenrechte.
#1060
Der Rechtsstaat muss sozial werden.
#1061
Heute ist die Bedingung einer lebendigen Demokratie, dass Gleichheit vor dem Gesetz gesichert ist, materiell nicht erfüllt.
#1062
Ein Gerichtsverfahren über einen höheren Streitwert kann sich nur leisten, wer über die nötigen finanziellen Mittel verfügt.
#1063
Dies muss korrigiert werden, damit alle Menschen vor Gericht gleichgestellt sind.
#1064
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerät zunehmend in Gefahr.
#1065
Die Vorstellung von gläsernen Bürgerinnen und Bürgern erschreckt uns.
#1066
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist für uns unverzichtbare Voraussetzung demokratischer Staatlichkeit.
#1067
Der »Datenstriptease« stellt die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht, in besonderem Maße betroffen sind sozial Benachteiligte beim Leistungsantrag und politisch aktive Linke, die einer Totalüberwachung unterworfen werden.
#1068
Wir setzen uns für die Sparsamkeit bei der Erfassung von Daten, für umfassende Verfahrensrechte bei der Verarbeitung und ihre Sicherheit ein.
#1069
Konkret stehen wir gegen den Aufbau von Zensurinfrastrukturen im Internet und Onlinedurchsuchungen, gegen den Ausbau von Videoüberwachung und die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten.
#1070
Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit Es gibt immer noch kein ausgeglichenes und gerechtes Verhältnis zwischen den Geschlechtern.
#1071
Nach wie vor beeinflussen die traditionellen Rollenklischees das Leben von Frauen und Männern, beeinträchtigen ihre Lebensqualität und Chancen in der beruflichen und sozialen Entwicklung.


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