Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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FDP - Wiesbadener Grundsätze

Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#1040
Eine Stärkung des Föderalismus in Deutschland braucht aber auch transparentere Entscheidungswege und klare Verantwortlichkeiten.
#1041
Politische Verschränkungen sollten bereinigt werden.
#1042
Auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen klarer strukturiert werden.
#1043
Langfristiges Ziel sollte es sein, zwischen Bundesund Landessteuern klar zu trennen und schließlich die Gemeinschaftssteuern einvernehmlich abzuschaffen.
#1044
Gleichzeitig wird in der Verfassung ein echtes Konnexitätsprinzip gebraucht: Gemeinden dürfen von Bund oder Ländern nur noch mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, wenn die Finanzierung durch den Gesetzgeber gewährleistet ist.
#1045
Schließlich muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt.
#1046
Staatliche Programme, die mit Ausgaben verbunden sind, bedürfen künftig der genauen Bestimmung eines Enddatums, um die Entscheidungsmöglichkeiten über das Budget den zukünftigen Generationen zu überlassen.
#1047
Die Bürgergesellschaft braucht starke Kommunen Der demographische Wandel ist eines der Zukunftsthemen für die Entwicklung der ländlichen Räume.
#1048
Die Situation ist davon gekennzeichnet, dass die Bevölkerung immer älter wird, die Anzahl jüngerer Menschen drastisch abnimmt und es eine immer größere Wanderbewegung der Menschen weg von den ländlichen Räumen hin zu den Ballungsgebieten gibt.
#1049
Die Bürgergesellschaft ist ein Auftrag zur Verwirklichung von Subsidiarität Politische Entscheidungen müssen bürgernah getroffen werden.
#1050
Legitimität und Akzeptanz entstehen durch faire und transparente Verfahren, die die Beteiligung an der Willensbildung mit einer effektiven Regierung vereinen.
#1051
Bürgersouveränität heißt, dass die selbstorganisierte Problemlösung der Bürger in der offenen Bürgergesellschaft Vorrang vor staatlichen Lösungen hat.
#1052
Subsidiarität heißt, dass die jeweils höhere Entscheidungsebene nur regeln darf, was die unter ihr liegende Ebene nicht besser regeln kann.
#1053
Dieses Prinzip der Subsidiarität ist für uns nicht nur ein Ordnungsprinzip, es ist gleichzeitig ein Gestaltungsauftrag zur Dezentralisierung, wo immer sie möglich ist.
#1054
Dies gilt auch für die Verteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten.
#1055
Wie sich diese Kompetenzverteilung im Einzelnen darstellt, muss immer wieder neu bestimmt werden.
#1056
Verantwortung für die Freiheit (72) Liberale Kulturpolitik sichert das Wachstum kreativen kulturellen Engagements Die offene Bürgergesellschaft.
#1057
drückt sich nicht zuletzt in liberaler Kulturpolitik aus, die zu den wichtigsten Aktionsfeldern liberaler Politikgestaltung gehört.
#1058
Die Kultur einer Gesellschaft ist zugleich ihr Nährboden und Spiegel.
#1059
Im Mittelpunkt kultureller Aktivität stehen die Künste.
#1060
Der Dialog, den sie im Einklang von Kreativität und Freiheit anregen, trägt wesentlich zur gesellschaftlichen Erneuerung bei.
#1061
Den Freiraum zur Entfaltung dieses Dialogs zu sichern, ist daher Aufgabe liberaler Kulturpolitik.
#1062
Sie umfasst die Förderung kultureller Bildung, die zu diesem Dialog befähigt.
#1063
Dabei geht jedoch die Gestaltung von Kultur nach liberalem Verständnis von den Bürgerinnen und Bürgern aus.
#1064
Daher muss die Kulturhoheit bei den Bürgern liegen.
#1065
Ihr kreatives und kulturelles Engagement zu ermöglichen, ist unser Ziel.
#1066
Deshalb ist Kulturförderung eine notwendige Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
#1067
Liberale Kulturpolitik bildet eine Querschnittsaufgabe von hoher Priorität.
#1068
Dies gilt auch für die kulturelle Bildung.
#1069
Sie fördert die Auseinandersetzung mit dem kulturellen Erbe und den künstlerischen Ausdrucksformen unserer Zeit ebenso wie die selbstbestimmte Entfaltung von Kreativität und das bürgerschaftliche Engagement in kulturellen Zusammenhängen.
#1070
Liberale Kulturpolitik widmet zeitlichem und finanziellem Engagement sowie der Kulturund Kreativwirtschaft hohe Aufmerksamkeit und erkennt an, dass dies wesentliche Träger kultureller Aktivität sind.


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