Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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CSU - Die Ordnung

Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1038
Er achtet die Rechte der Bürger und sorgt für Gerechtigkeit.
#1039
Gelingendes Zusammenleben setzt einen starken Staat voraus.
#1040
Nur er kann die Bürger beschützen und die demokratische Ordnung verlässlich durchsetzen.
#1041
Wir gehen vom freien und mündigen Staatsbürger aus.
#1042
Der Staat muss eine vernünftige Ordnung der allgemeinen Freiheit gewährleisten.
#1043
Allgemeine Freiheitsrechte sind zu schützen und im Verhältnis der Mitbürger zu regeln.
#1044
Der Staat muss die Beteiligung an der politischen Willensbildung als Freiheitsrecht gewährleisten.
#1045
Wir setzen auf den starken und souveränen Staat.
#1046
Er ist vom Staatsvolk als Souverän getragen, übt die Staatsgewalt aus und schützt das Staatsgebiet.
#1047
Weder sozialistische Utopien noch übersteigerter Liberalismus können eine funktionierende staatliche Ordnung ermöglichen.
#1048
Ein starker Staat ist Garant einer freien Gesellschaft und Hüter der Sozialen Marktwirtschaft.
#1049
Wir treten für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein.
#1050
Sie führt die Staatsgewalt auf die politische Freiheit der Staatsbürger zurück.
#1051
Der Staat muss sich gegenüber denen behaupten, die seine Grundordnung hintertreiben oder beseitigen wollen.
#1052
Wir bekämpfen politischen Extremismus von Links wie von Rechts ebenso wie jede Art von religiösem Extremismus.
#1053
Die wehrhafte Demokratie darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein.
#1054
Wir stehen für den starken Rechtsstaat.
#1055
Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass die Rechtsordnung gilt und verlässlich vollzogen wird.
#1056
Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts muss gelten.
#1057
Wir sind überzeugt: Ein Staat ist nur verlässlich mit einem starken und unabhängigen Rechtswesen.
#1058
Wir bekennen uns zur parlamentarischen Demokratie.
#1059
Sie lebt von der aktiven Mitwirkung der Bürger, vor allem bei Wahlen.
#1060
Sie legitimiert staatliches Handeln.
#1061
Der erste Ort hierfür sind die Parlamente mit ihren demokratisch gewählten Abgeordneten.
#1062
Wir stehen für starke und unabhängige Parlamentarier.
#1063
Die direkte Demokratie mit Bürgerund Volksentscheiden ist eine wichtige Ergänzung.
#1064
Wir sind überzeugte Föderalisten.
#1065
Die deutschen Länder sind historisch gewachsen.
#1066
Sie geben Identität und Heimat.
#1067
Wir schöpfen unsere Kompetenzen zum Wohle unserer Bürger voll aus.
#1068
Auch künftig werden wir die Dinge selbstbewusst in unserem – im bayerischen – Sinne regeln.


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